628 Beschwerden in 2015: In Mexiko wird trotz Verbot weitergefoltert

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628 Beschwerden in 2015In Mexiko wird trotz Verbot weitergefoltert

Folter findet in Mexiko weiterhin statt. Ein Menschenrechtsaktivist hat die äusserte Brutalität am eigenen Leib erfahren.

von
C. Sherman
E. Castillo
AP
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Der Menschenrechtsaktivist Juan Carlos Soni Bulos wurde am 9. November 2013 in seinem Haus im mittelmexikanischen Staat San Luis Potosí von Marineinfanteristen besucht.

Der Menschenrechtsaktivist Juan Carlos Soni Bulos wurde am 9. November 2013 in seinem Haus im mittelmexikanischen Staat San Luis Potosí von Marineinfanteristen besucht.

AP/Marco Ugarte
Es begannen Stunden der Folter mit Schlägen, Elektroschocks und sexueller Misshandlung.

Es begannen Stunden der Folter mit Schlägen, Elektroschocks und sexueller Misshandlung.

AP/Marco Ugarte
Bis heute, 2016, wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Bis heute, 2016, wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

AP/Marco Ugarte

Es war der 9. November 2013. Als der Menschenrechtsaktivist Juan Carlos Soni Bulos hörte, wie seine Aussentür eingetreten wurde, griff er voller Panik nach seinem Handy, um Hilfe herbeizurufen. Zu spät. Ein maskierter Marineinfanterist richtete durch das Schlafzimmerfenster ein Gewehr auf ihn und sagte: «Lass das Telefon fallen oder ich schiesse.»

Schliesslich waren es gleich mehrere Soldaten, die ihn fesselten, ihm die Augen zubanden und zusammen mit vier Verwandten und Freunden in ein fensterloses Warenhaus verschleppten. Dann begannen Stunden der Folter – mit Schlägen, Elektroschocks und sexueller Misshandlung, wie Soni schildert. Manchmal hörte er seinen Neffen unter den Stromstössen schreien. Sonis Peiniger sagte: «Das wird dich dazu bringen, dass du keine Rechte mehr verteidigen willst.»

Die USA gaben Gelder wieder frei

Folter durch Sicherheitskräfte ist in Mexiko immer noch ein Problem – auch wenn die Regierung angesichts starker internationaler Kritik Massnahmen ergriffen hat, die diese Praxis stoppen sollen.

Die USA haben wegen Menschenrechtsverstössen einen Teil von Geldern zurückgehalten, mit denen sie zur Ausbildung und Ausrüstung von mexikanischen Sicherheitskräften beitragen und Reformen im Rechtssystem fördern. Aber im September hat das Aussenministerium in Washington dem Kongress empfohlen, die gesperrten Mittel freizugeben.

Fälle kommen nicht einmal vor Gericht

Doch durchgreifend geändert hat sich nichts. Folter wird in Mexiko weiter selten geahndet. Zwischen Dezember 2006 und Ende Oktober 2014 gingen nach Angaben des Justizministeriums 4055 Beschwerden wegen Folter ein, fast ein Drittel davon richtete sich gegen das Militär. Aber fast im selben Zeitraum wurden nur 13 Polizisten und Soldaten wegen schwerer Misshandlungen verurteilt. Gegen Sonis Peiniger gab es nicht einmal Anklagen.

In jedem fünften Folterfall, der von 1994 bis 2014 von der nationalen Menschenrechtskommission in Mexiko gezählt wurde, waren Marineinfanteristen verwickelt. Aber keiner von ihnen fand sich unter jenen, die in den vergangenen zehn Jahren verurteilt wurden.

Eine Notfallnummer — aber keine Zeit

Dabei hatte Soni weit mehr Ressourcen als die meisten anderen Folteropfer: eine politisch aktive Familie und Verbindungen zu Menschenrechtlern auch im Ausland. In den späten 1990ern arbeitete er als internationaler Menschenrechtsbeobachter für die UNO in Guatemala.

Am 9. November 2013 war es nicht das erste Mal, dass Soni in seinem Haus im mittelmexikanischen Staat San Luis Potosí Besuch von Marineinfanteristen bekam. Schon im Juni davor hatten sie bei einer Razzia seine Computer mit Daten über Menschenrechtsverletzungen beschlagnahmt.

Danach hatte sich Soni beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte Rat geholt. Man empfahl ihm, sich an die Regierung zu wenden, die ein Schutzprogramm für Menschenrechtler und Journalisten unterhält. Soni schrieb sich ein und erhielt eine Notfall-Rufnummer auf seinem Handy. Als die Marineinfanteristen im November kamen, versuchte er, sie zu wählen. Aber es blieb ihm keine Zeit dafür.

Trotz Gesetz gingen 628 Beschwerden ein

Auch das US-Aussenministerium räumt ein, dass es «weiter ernste Herausforderungen in Mexiko gibt». Es spricht von «Berichten über die Rolle von Militär-und Justizbediensteten beim Verschwinden von Menschen und Tötungen, über Folter, Straflosigkeit, Gewalt und Drohungen gegen Journalisten und Menschenrechtler». In seiner Empfehlung an den Kongress, die zurückgehaltenen Gelder zu entsperren, betont das Ministerium aber, dass die Regierung mehrere positive Massnahmen ergriffen habe.

So verwies es etwa auf das Schutzprogramm, das Soni aber nichts nützte. Als vielversprechend wird auch die unabhängige Nationale Menschenrechtskommission hervorgehoben, die Verstösse untersucht und an die Strafverfolgungsbehörden meldet. Aber in Sonis Fall gab sie ihren Bericht erst im vergangenen September ab, mit dreijähriger Verspätung. Und von Folter war darin keine Rede, lediglich von «Misshandlung».

Als Fortschritt werten die USA ferner, dass der Senat in Mexiko im April ein neues Gesetz gegen Folter gebilligt hat, dem die niedrigere Kammer allerdings noch zustimmen muss. Aber obwohl Folter schon im vergangenen Jahr verboten war, gingen bei der Menschenrechtskommission 628 Beschwerden wegen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ein – und 49 wegen Folter durch Regierungsbedienstete.

Opfer im Knast, Peiniger frei

Und auch mit dem transparenteren Justizsystem, das die Regierung in allen 32 Staaten und auf Bundesebene implementiert hat und das die USA als positiv hervorheben, ist es nicht besonders weit her. So geht aus einer im Oktober veröffentlichten Studie von zwei Denkfabriken hervor, dass Richter in einem mexikanischen Bundesstaat nicht einmal Ermittlungen in Fällen einleiteten, in denen Verletzungen durch Misshandlungen dokumentiert waren.

Der stellvertretende Leiter der Menschenrechtsabteilung im mexikanischen Innenministerium, Roberto Campa, erklärt, dass das Unterbinden von Folter eine Top-Priorität der Regierung sei. Er erwartet, dass künftig deutlich mehr Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Und: Unter dem neuen Justizsystem seien durch Folter gewonnene Beweise in Prozessen nicht zulässig.

Aber im Fall Soni ist der Gerechtigkeit bisher keine Genüge getan worden. Und er ist nicht der einzige. Im April machte ein Video die Runde, das zeigt, wie eine Frau gequält wird. Eine Soldatin reisst an ihren Haaren und presst einen Gewehrlauf an ihren Kopf. Eine Polizistin zieht ihr eine Plastiktüte über den Kopf und hält sie zugezogen, bis die Frau beinahe erstickt.

Das Video zog eine bisher einmalige Entschuldigung des mexikanischen Verteidigungsministers nach sich. Aber das Opfer sitzt weiter im Gefängnis, wegen angeblicher Verstösse gegen Waffengesetze. Auch Soni sass wegen ähnlicher Beschuldigungen mehr als ein Jahr hinter Gittern – ohne Prozess, bis ein Richter 2015 alle Vorwürfe fallen liess.

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