In Zukunft werden Indiskretionen bestraft
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In Zukunft werden Indiskretionen bestraft

Das Büro des Nationalrates will keine Indiskretionen aus den Kommissionen mehr dulden. Andreas Gross (SP/ZH) erhält keinen Verweis, weil er eine Indiskretion kommentiert hat.

Dem Büro genügt das Bedauern der Staatspolitischen Kommission (SPK).

Wie Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi am Freitag vor den Medien ausführte, will das Büro Indiskretionen künftig sanktionieren. Unter die bisherige lasche Praxis werde ein Strich gezogen. Da Indiskretionen oft vorgekommen seien, wäre es ungerecht, jetzt einige alte Fälle besonders zu behandeln.

Blocher versus Gross

Das Büro hörte unter anderen Andreas Gross, Präsident der Staatspolitischen Kommission (SPK), an. Dieser hatte die Indiskretion über Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher zur Entwicklungshilfe für Afrika in der SPK nicht selber begangen, sie aber gegenüber verschiedenen Medien auf Anfrage qualifiziert.

Blocher hatte nach offiziellen Angaben in der SPK zur «weitverbreiteten Ratlosigkeit im entwicklungspolitischen Umgang mit Afrika» gesprochen. Das Protokoll der Sitzung wurde einer Zeitung zugespielt. Um eine Stellungnahme gebeten, sagte Gross, die Aussagen Blochers seien an der Grenze zum Rassismus gewesen.

Daraufhin verlangte Blocher vom Büro eine aufsichtsrechtliche Abklärung. Er warf Gross vor, seine Äusserungen falsch wiedergegeben zu haben. Der SPK-Präsident habe gesetzliche Regeln verletzt und sich nicht nur der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen schuldig gemacht, sondern auch der Ehrverletzung.

Indiskretionen strafbar

Die SPK bedauerte die Interviews von Gross, was Egerszegi eine Rüge nannte. Das Büro werde nun einen Neuanfang machen und die Fraktionen und Parteien daran erinnern, dass Kommissionssitzungen gemäss Parlamentsgesetz vertraulich und Indiskretionen strafbar sind, sagte die Nationalratspräsidentin.

Bundesrat Blocher werde das Büro mitteilen, dass es seiner Aufsichtspflicht nachgekommen sei. Das Büro könnte gemäss Parlamentsgesetz bei Verletzung des Amtsgeheimnisses einen Verweis aussprechen oder das fehlbare Ratsmitglied bis zu sechs Monate aus Kommissionen ausschliessen.

Gross sagte auf Anfrage, er akzeptiere das Communiqué, in dem die SGK seine Interviews bedaurt habe. Er habe aber keine Indiskretion begangen und die Äusserungen Blochers auch nicht kommentiert. Er habe lediglich auf Anfrage reagiert und dort seinen persönlichen, zugespitzten Eindruck formuliert.

(sda)

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