Ex-Polizistin (45) verurteilt – «Im Gesetz steht nirgends, dass man nicht zwei Vollzeit-Jobs haben darf»
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Ex-Polizistin (45) verurteilt «Im Gesetz steht nirgends, dass man nicht zwei Vollzeit-Jobs haben darf»

Zu diesem Schluss kommt das Strafgericht Basel-Stadt im Fall einer ehemaligen Angehörigen des Polizeikorps. Sie habe beide Arbeitgeber getäuscht, indem sie sich jeweils beim einen krankschreiben liess, um für den anderen zu arbeiten und beide Löhne zu bekommen.

von
Steve Last
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Eine ehemalige Angehörige der Kantonspolizei Basel-Stadt musste sich am Dienstag wegen mehrfachen Betrugs vor dem Strafgericht verantworten.

Eine ehemalige Angehörige der Kantonspolizei Basel-Stadt musste sich am Dienstag wegen mehrfachen Betrugs vor dem Strafgericht verantworten.

20min/Steve Last
Laut der Staatsanwaltschaft hatte die Frau neben ihrer Vollzeitstelle bei der Kantonspolizei auch eine zweite Vollzeitstelle bei einem IT-Unternehmen wahrgenommen.

Laut der Staatsanwaltschaft hatte die Frau neben ihrer Vollzeitstelle bei der Kantonspolizei auch eine zweite Vollzeitstelle bei einem IT-Unternehmen wahrgenommen.

Kanton BS/Juri Weiss
Damit soll sie beide Arbeitgeber bezüglich der Leistung, die sie erbringen könne, getäuscht haben.

Damit soll sie beide Arbeitgeber bezüglich der Leistung, die sie erbringen könne, getäuscht haben.

20min/Steve Last

Darum gehts

  • Das Strafgericht Basel-Stadt hat eine ehemalige Polizistin wegen mehrfachen Betrugs verurteilt.

  • Die heute 45-Jährige hatte mehrere Monate zwei Vollzeitstellen wahrgenommen und beide Löhne ausgezahlt bekommen.

  • Das allein ist nicht verboten, aber dass sie sich jeweils beim einen Job krankmeldete, um für den anderen zu arbeiten, sei betrügerisch.

Eine 45-jährige Frau wurde am Dienstag vom Strafgericht Basel-Stadt des mehrfachen Betrugs schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 210 Franken verurteilt. Die ehemalige Basler Polizistin hatte zwischen September 2017 und Mai 2018 eine zweite Stelle wahrgenommen und beide Arbeitgeber über ihre Arbeitsverhältnisse getäuscht. Der Polizei soll sie über 32’000 Franken an Löhnen zurückzahlen, die Versicherung kann noch über 9000 Franken einfordern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft warf der Frau vor, zwei Arbeitsstellen mit einem Pensum von 100 Prozent ausgeübt zu haben – eine bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und eine bei einer Zürcher IT-Firma. Sie habe ihre Arbeitgeber getäuscht und zu unrecht Löhne für Vollzeitarbeit kassiert, die sie gar nicht hätte leisten können. Gemäss Anklage hatte sich die Frau jeweils bei der einen Stelle krankschreiben lassen, um bei der anderen tätig zu sein. Sie forderte eine bedingte Geldstrafe von 320 Tagessätzen mit einer Probezeit von zwei Jahren, die Kantonspolizei forderte über 41’000 Franken an Lohnzahlungen zurück.

Von der Betreibungs- in die Mobbing-Hölle?

Die Beschuldigte bestritt am Dienstag vor Gericht nicht, an beiden Stellen gearbeitet zu haben. Böse Absichten habe sie dabei aber keine gehabt. Sie habe nach zehn Jahren in der Informatik zur Basler Polizei gewollt, «um die Welt zu bewegen und etwas für die Menschen zu tun», so die Frau. Finanziell sei sie aber wegen eines Wohnungskaufs zusammen mit ihrem damaligen Lebenspartner in Schieflage geraten – es seien Betreibungen gefolgt.

Der Wechsel zur Polizei sei aber ein «Herzensentscheid» gewesen, beteuerte die Beschuldigte. Während ihrer Ausbildung habe sie die beste Zeit ihres Lebens gehabt, gab sie zu Protokoll. Doch nachdem sie in eine andere Abteilung kam, sei sie gemobbt worden. Sie erhob schwere Vorwürfe gegen damalige Vorgesetzte und Kollegen. «Ich wusste, dass der Ton bei der Polizei rau ist, aber ich erlebte puren Hass auf meinen Migrationshintergrund und mein Geschlecht», sagte sie.

Auch seien der in der Schweiz geborenen Tochter eingewanderter Eltern bei der Polizei ihre finanziellen Probleme immer wieder vorgehalten und ihr mit der Kündigung gedroht worden. Darum habe sie sich nach einem Nebenverdienst in ihrem alten Berufsfeld umgesehen: «Ich hatte Angst, arbeitslos zu werden», betonte sie. Ihre Informatik-Aufträge habe sie in ihrer Freizeit erledigt und dabei «Kraft getankt». Doch auch dort habe es irgendwann mit den Mitarbeitenden nicht mehr funktioniert.

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Hier findest du Hilfe:

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Fachstelle Mobbing (kostenpflichtig)

Elternberatung, Tel. 058 261 61 61

Hilfe bei Mobbing, Fachstelle für Schulen und Eltern (kostenpflichtig)

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

Beratungsstellen der Opferhilfe Schweiz

Ex-Vorgesetzter dementiert Mobbing-Vorwürfe

Der damalige Vorgesetzte der Beschuldigten, selber auch nicht mehr bei der Polizei, sagte zu den Mobbing-Vorwürfen: «Das stimmt definitiv nicht.» Gemäss seinen Aussagen hatte die Beschuldigte bei der Polizei Mühe wegen ihrer Auffassungsgabe und man habe immer viel mit ihr diskutieren müssen. «Wir haben versucht, sie noch hinzubiegen, dass sie als Polizistin arbeiten kann», so der Zeuge. Dass bei ihr das Geld knapp sei, habe man vermutet, dass sie woanders arbeite, habe man zufällig im Internet herausgefunden.

Der Chef der IT-Firma sagte, dass der Arbeitsvertrag mit der Beschuldigten auf ihren Wunsch hin flexibel gestaltet worden sei. Am Ende sei es aber egal, wann sie ihre Arbeit mache, solange sie sie mache. Dass sie nicht nur für ihn arbeitete, sondern auch für die Polizei, habe er nicht gewusst. Er verzichtete aber auf eine Zivilforderung, weil ihm durch die Doppelspurigkeit der Frau kein Schaden entstanden sei, obwohl er sie auch zu 100 Prozent angestellt hatte. «Sie war etwas chaotisch, aber sonst habe ich nichts Negatives zu sagen», hielt er fest.

«Das ist ein Betrug»

Der Verteidiger der Frau anerkannte den Sachverhalt weitestgehend. Allerdings glaubte er nicht, dass der Straftatbestand des Betrugs erfüllt sei, schon gar nicht des mehrfachen. Gegenüber der IT-Firma habe sie schliesslich ihre Leistung erbracht. «Es ist möglich, das in der Freizeit zu tun. Wo ist da eine Täuschung?», fragte er und forderte einen Freispruch. Die Zivilforderung der Polizei empfahl er zur Abweisung: Seine Mandantin habe schliesslich eine Arbeitsleistung für die Behörde erbracht.

Mit dem Grossteil der Anklageschrift war das Gericht auch nicht einverstanden. Dennoch gab es einen Schuldspruch. «Im Gesetz steht nirgends, dass man nicht zwei 100-Prozent-Jobs haben darf», sagte der Einzelrichter zum Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Dass sie sich aber jeweils bei der einen Stelle krank gemeldet habe, um bei der anderen zu arbeiten, sei eine arglistige Täuschung. «Das ist ein Betrug», hiess es. Hätte die IT-Firma gewusst, dass die Beschuldigte bei der Polizei weiterarbeitete, hätte sie den Arbeitsvertrag nie bekommen. Auch bei ihr sei Schaden entstanden, auch wenn es der Geschäftsführer anders sehe. Die Mobbing-Vorwürfe vermochte das Gericht nicht zu beurteilen. Sie seien aber auch nicht wesentlich für das Verfahren. Es zeigte sich überzeugt, dass die Krankschreibungen nicht wegen des Mobbings, sondern wegen den zwei Jobs erfolgten.

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