Guatemala  – Indigene protestieren gegen Schweizer Bergbaufirma  – jetzt herrscht Ausnahmezustand
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Guatemala Indigene protestieren gegen Schweizer Bergbaufirma – jetzt herrscht Ausnahmezustand

Die gewaltsamen Proteste der indigenen Bevölkerung gegen ein Schweizer Bergbauunternehmen haben im Nordosten Guatemalas Konsequenzen nach sich gezogen: Die Regierung hat den Notstand über die Region verhängt und die Armee entsandt.

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 Im Department Izabal im Nordosten Guatemalas herrscht für 30 Tage Ausnahmezustand. Grund sind gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei wegen eines Minenprojekts der   Solway Investment Group mit Sitz in Zug und ihrer Tochtergesellschaft Compañía Guatemalteca de Níquel. 

Im Department Izabal im Nordosten Guatemalas herrscht für 30 Tage Ausnahmezustand. Grund sind gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei wegen eines Minenprojekts der Solway Investment Group mit Sitz in Zug und ihrer Tochtergesellschaft Compañía Guatemalteca de Níquel.

AFP
Indigene werfen dem Schweizer Bergbauunternehmen vor, trotz eines gerichtlichen Verbots die Arbeit in einer Mine im Nordosten des Landes fortzusetzen und Nickel abzubauen. 

Indigene werfen dem Schweizer Bergbauunternehmen vor, trotz eines gerichtlichen Verbots die Arbeit in einer Mine im Nordosten des Landes fortzusetzen und Nickel abzubauen.

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Die Nickelmine in El Estor, Guatemala, sorgt bereits seit Jahrzehnten für Konflikte. 

Die Nickelmine in El Estor, Guatemala, sorgt bereits seit Jahrzehnten für Konflikte.

REUTERS

Darum gehts

  • Indigene aus Guatemala werfen einem Schweizer Bergbauunternehmen vor, eine Nickelmine trotz Verbot weiterzuführen.

  • Die Regierung und das Unternehmen dementieren das.

  • Am Wochenende eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei.

  • Die Mine im Nordosten des Landes steht schon lange in der Kritik und ist seit Jahrzehnten Grund für gewaltsame Proteste.

Indigene aus Guatemala werfen einem Schweizer Bergbauunternehmen und seiner Tochtergesellschaft vor, trotz eines gerichtlichen Verbots die Arbeit in einer Mine fortzusetzen und Nickel abzubauen. Nickel ist ein wichtiger Hauptbestandteil von Lithium-Ionen-Batterien, welche in Elektrofahrzeugen und in Küchengeräten verwendet werden.

Eine Gruppe von Demonstranten blockierte deswegen seit mehr als zwei Wochen eine Strasse in der mehrheitlich von indigenen Maya bewohnten Stadt El Estor im Nordosten des Landes. In den vergangenen Tagen spitzte sich die Situation zu, die Protestierenden warfen Steine auf die Polizei, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Am Wochenende eskalierten die Auseinandersetzungen vollends.

Präsident ruft Ausnahmezustand aus

In der Folge hat Präsident Alejandro Giammattei den Ausnahmezustand im Department Izabal ausgerufen und die Armee in die Region entsandt. AFP-Journalisten berichten von etwa 500 Soldaten und 350 Polizisten, die jetzt auf den Strassen der mehrheitlich von indigenen Maya bewohnten Stadt El Estor patrouillieren.

Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse. Die Massnahme gilt für 30 Tage und beinhaltet unter anderem eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr sowie ein Versammlungsverbot, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt «Diario de Centro América» hervorging. Der Kongress muss innerhalb von drei Tagen über das Dekret entscheiden.

«Gesetzeskonforme Aktivitäten»

Jordán Rodas, Ombudsmann für Menschenrechte, wies auf Twitter darauf hin, dass das Verfassungsgericht 2020 angeordnet habe, den Betrieb des Bergbauunternehmens auszusetzen – wegen fehlender Konsultation der Gemeinde, in der Indigene leben.

Die Regierung erklärte dagegen, der Gerichtsentscheid beziehe sich lediglich auf eine der Firma erteilten Lizenzen. Andere Aktivitäten des Unternehmens in der Region seien daher auch weiterhin «gesetzeskonform».

Die Solway Investment Group mit Sitz in Zug verwies auf Anfrage von 20 Minuten darauf, sich an die Entscheidung der Gerichte zu halten. Man habe die Minen-Operation unter der betreffenden Lizenz im Februar 2021 eingestellt.

Rot gefärbtes Wasser

Projekte der Solway Investment Group und ihrer Tochtergesellschaft Compañía Guatemalteca de Níquel stehen schon länger wegen Umweltverschmutzung in der Kritik. Die Rede ist etwa von rot gefärbtem Wasser, orangenem Rauch, Haut-, Augen- und Atemwegserkrankungen und vom Verlust von Wasserquellen in den Gemeinden.

Dabei sorgt die Nickelmine bereits seit Jahrzehnten für schwere Konflikte zwischen Bergbauunternehmen und der lokalen Bevölkerung. Das Blockieren von Strassen in El Estor durch Aktivisten hat dabei Tradition. Als sich im März 2017 das Wasser im See rot verfärbte, errichteten Fischer Strassenblockaden, um die Arbeiten in der Fénix-Mine zu unterbrechen. Sie wollten eine Untersuchung der Ursachen der Verschmutzung erwirken und den Nickelabbau stoppen.

Verfolgte Journalisten

Doch bis heute kritisieren indigene Aktivisten und Aktivistinnen, dass für das gesamte Gebiet keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei.

Das Bergbauunternehmen verwies in der Vergangenheit jeweils auf regelmässig durchgeführtes Monitoring der Luft- und Wasserqualität.

Lokale Journalisten wie Carlos Choc werden wegen ihrer Berichterstattung über den Widerstand der indigenen Bevölkerung gegen Nickelmine berichtet, eingeschüchtert und strafrechtlich verfolgt.

(gux)

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