Aktualisiert

Informationspolitik der Regierung in der Kritik

Die Information der baselstädtischen Regierung und der Verwaltung genügt der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates oft nicht.

Als Beispiele mangelhafter Information nannte die GPK gestern etwa die Combino-Tram-Sanierung oder die Verunreinigungen im Hard-Trinkwasser sowie Projektänderungen beim Rütimeyerplatz.

Auch funktionierten manche verwaltungsinternen und departementsübergreifenden Abläufe schlecht. So hätten Veranstalter von Grossanlässen auf der Allmend die lange beantragte Bewilligung erst wenige Tage vor dem Anlass erhalten. Teils habe dann die Polizei interveniert, weil sie von der Bewilligung nichts gewusst habe. (sda)

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