Justizvollzug im Kanton Bern - Inhaftierte wird freigelassen weil Fax 20 Minuten zu spät war
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Justizvollzug im Kanton BernInhaftierte wird freigelassen weil Fax 20 Minuten zu spät war

Wegen zu langsamer Kommunikation wird eine Berner Straftäterin auf freien Fuss gesetzt. Die Vollzugsbehörde war damit nicht einverstanden, hatte vor dem Obergericht jedoch das Nachsehen.

von
Céline Meisel
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Eine 43-Jährige Frau wurde für eine stationäre Massnahmen ins Frauengefängnis Hindelbank überführt.

Eine 43-Jährige Frau wurde für eine stationäre Massnahmen ins Frauengefängnis Hindelbank überführt.

Urs Jaudas
Dort werden auch Milieutherapien in Wohngruppen angeboten.

Dort werden auch Milieutherapien in Wohngruppen angeboten.

Urs Jaudas
Nachdem die Frau den Abbruch der Massnahme erwirkte, ging es für sie zurück ins Regionalgefängnis Biel. 

Nachdem die Frau den Abbruch der Massnahme erwirkte, ging es für sie zurück ins Regionalgefängnis Biel.

Urs Jaudas

Darum gehts

  • Wegen eines 21 Minuten zu spät geschickten Fax wurde eine Straftäterin freigelassen.

  • Zwischen den Vollzugsbehörden wurde zu wenig kommuniziert.

  • Das Obergericht entschied, dass die Frau trotzdem in Freiheit bleiben darf.

Eine Berner Straftäterin wurde wegen fahrlässiger Tötung eines 43-Jährigen unter der Berner Kirchfeldbrücke verurteilt – sie hatte dem Mann eine Überdosis Heroin und Kokain verabreicht. Die damals 27-Jährige wurde vor zwei Jahren zu einer Haftstrafe verurteilt. 34 Monate, also fast drei Jahre hätte die Frau gemäss Urteil im Gefängnis bleiben müssen. Mittlerweile ist sie wegen einer Fax-Panne auf freiem Fuss. Dies weil die Vollzugsbehörden auf eine Fax-Nachricht 20 Minuten zu spät reagiert hatten.

Die Haftstrafe der Frau wurde zugunsten einer Therapie in einer geschlossenen Einrichtung im Frauengefängnis Hindelbank aufgeschoben. Im März äusserte die Frau jedoch den Wunsch, diese Massnahme abzubrechen. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste BVD gingen auf den Wunsch wegen «aussichtsloser Fortführung» ein. Sie wurde daraufhin ins Regionalgefängnis Biel verlegt, wie «Der Bund» berichtet. Zur selben Zeit entscheidet die Vollzugsbehörde, dass die Frau nach Unterbruch der Massnahme inhaftiert bleiben soll, um ihre Reststrafe abzusitzen.

41 Minuten statt 20

Während die BVD verlangte, dass die Inhaftierte nach Abbruch der Massnahme direkt ihre Haftstrafe absitzen müsse, sprach sich das Regionalgericht Bern-Mittelland dafür aus, dass sie freigelassen werde. Grund war ein fehlender Hafttitel zwischen den beiden Vollzugsregimes, wie es im «Bund» heisst.

Die Verfügung über die Freilassung erreichte die Behörden um 8.15 Uhr. Um 8.59 Uhr kündigte die BVD beim zuständigen Regionalgericht an, Beschwerde gegen die Freilassung zu erheben. Nach Ansicht des Berner Obergerichts war dies zu spät. Ankündigungen von Beschwerden bei Freilassungen müssen nach dem Urteil des Obergerichts maximal 20 Minuten erfolgen. Manche Institutionen nutzen aus Datenschutzgründen noch immer Fax-Geräte.

Das Berner Obergericht musste sich mit dem Fall beschäftigen, nachdem das Amt für Justizvollzug eine Beschwerde eingereicht hatte. Dies wurde abgewiesen – die Verurteilte wurde somit freigelassen, sie wird jedoch ihre Reststrafe früher oder später wieder antreten müssen. «Die inhaftierte Person hat nicht unter einer mangelnden Kommunikation zwischen den betroffenen Behörden zu leiden», hielt das Obergericht fest. Immerhin: Das Amt für Justizvollzug versichert, dass die Frau keine Gefahr für die Bevölkerung darstellt.

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