Nach Ja zu Pflegeinitiative – Initianten wollen jetzt doch den Gegenvorschlag umsetzen
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Nach Ja zu PflegeinitiativeInitianten wollen jetzt doch den Gegenvorschlag umsetzen

Jetzt wollen auch die Initianten den Gegenvorschlag umsetzen, doch das wird einige Monate dauern. Bis alle Gesetze umgesetzt sind, wird es noch mehrere Jahre dauern.

von
Nicolas Meister
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Mit 61 Prozent wurde die Pflegeinitiative angenommen. Doch bis spürbare Veränderungen eintreten, wird es mehrere Jahre dauern, so Ruth Humbel, Mitte-Nationalrätin. 

Mit 61 Prozent wurde die Pflegeinitiative angenommen. Doch bis spürbare Veränderungen eintreten, wird es mehrere Jahre dauern, so Ruth Humbel, Mitte-Nationalrätin.

20min/Matthias Spicher
«Mit der Umsetzung des Gegenvorschlags und der Gesetze fahren wir mehrgleisig und können das Pflegepersonal ganzheitlich entlasten», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. 

«Mit der Umsetzung des Gegenvorschlags und der Gesetze fahren wir mehrgleisig und können das Pflegepersonal ganzheitlich entlasten», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen.

Ruth Humbel fordert die Spitäler und Verbände dazu auf, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. «Mit Investitionen könnten zum Beispiel Aussteiger wiedergewonnen werden.» Beispielsweise könnte man Nachtschichten besser entlohnen, schlägt Humbel vor. 

Ruth Humbel fordert die Spitäler und Verbände dazu auf, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. «Mit Investitionen könnten zum Beispiel Aussteiger wiedergewonnen werden.» Beispielsweise könnte man Nachtschichten besser entlohnen, schlägt Humbel vor.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Mit 61 Prozent wurde die Pflegeinitiative angenommen.

  • Das Volk fordert Bundesrat und Parlament unmissverständlich dazu auf, schnell zu handeln, so SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen.

  • Als erstes soll der Gegenvorschlag in Kraft treten, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird die Ausarbeitung der Gesetze vorangetrieben.

  • Wasserfallen hofft, dass in wenigen Monaten spürbare Veränderungen eintreten.

  • Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel sagt, dass es mindestens vier Jahre dauern würde, bis starke Veränderungen eingetreten würden.

Die Pflegeinitiative wurde mit über 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Ein klares Zeichen an Parlament und Bundesrat, findet SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. «Es ist ein grossartiger und wichtiger Entscheid.» Zudem ein historischer: Zum ersten Mal wurde eine Initiative einer Gewerkschaft angenommen.

Jetzt müsse schnellstmöglich der Gegenvorschlag umgesetzt werden, so Wasserfallen. «Investitionen in die Ausbildung von Pflegepersonal sind dringend nötig, um dem Personalmangel Einhalt zu gebieten.»

Parlament hat Gegenvorschlag gutgeheissen

Die Initiantinnen und Initianten wollen jetzt also den Gegenvorschlag umsetzen – nachdem sie ihn bekämpft haben. Flavia Wasserfallen weist daraufhin, dass das Parlament den Gegenvorschlag fast einstimmig verabschiedet habe, also auch die Befürworterinnen hätten ihn angenommen. Zudem habe man im Abstimmungskampf den Gegenvorschlag bekämpft, weil man nicht wusste, welches Resultat die Initiative erzielen wird.

Gleichzeitig müssten auch die Gesetze zu den Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ausgearbeitet werden, sagt Wasserfallen. «Zusammen mit dem Gegenvorschlag fahren wir so zweigleisig und können das Pflegepersonal ganzheitlich entlasten.»

Mindestens vier Jahre

Da das Parlament den Gegenvorschlag fast einstimmig gutgeheissen hatte, könne man diesen nun schnell umsetzen, erklärt Wasserfallen. «Wir werden uns für eine rasche spürbare Verbesserung ins Zeug legen.»

Die Ausarbeitung der Gesetze werde jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, fügt Flavia Wasserfallen an. «Wie lange es dauern wird, kann man nicht abschätzen.» Auch der Bundesrat sei gefordert und müsse gemäss den Initiativbestimmungen innerhalb von 18 Monaten Massnahmen in seinem Kompetenzbereich ergreifen, so Wasserfallen.

Ruth Humbel, Mitte-Nationalrätin und Gegnerin der Pflegeinitiative, schätzt, dass es mindestens vier Jahre dauern werde, bis die Gesetze ausgearbeitet seien. Deshalb hoffe auch sie, dass der ausgearbeitete Gegenvorschlag vorgezogen und möglichst schnell neu beschlossen wird. Sie warnt jedoch: «Obwohl das Parlament den Gegenvorschlag bereits gutgeheissen hat, kann er nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.» Er wäre nur bei der Ablehnung der Initiative direkt in Kraft getreten, so Humbel.

«Spitäler müssen investieren»

Deshalb seien jetzt auch die Spitäler und Verbände gefragt, sagt Humbel. «Mit Investitionen müssen sie die Arbeitsverhältnisse attraktiver machen.» Zum Beispiel mit Zuschlägen für die Nachtschichten, so Humbel. Sie erhofft sich, dass dadurch zum Beispiel Aussteiger wieder in den Beruf zurückkehren. «Der Personalmangel ist aktuell einfach zu gross und muss dringendst angegangen werden.»

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