Kanton Zürich: Initiative fordert Nennung der Nationalität bei Tätern

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Kanton ZürichInitiative fordert Nennung der Nationalität bei Tätern

Der Stadtzürcher Polizeivorsteher hat im November beschlossen, die Nationalität von Tätern nur noch auf Anfrage zu kommunizieren. Die SVP lanciert nun eine Initiative dagegen.

von
wed
Die SVP-Initiative verlangt, dass die Stadtpolizei Zürich in ihren Medienmitteilungen künftig die Nationalitäten von Tätern wieder automatisch nennen soll.

Die SVP-Initiative verlangt, dass die Stadtpolizei Zürich in ihren Medienmitteilungen künftig die Nationalitäten von Tätern wieder automatisch nennen soll.

Keystone/Walter Bieri

Bei Medienmitteilungen zu Straftaten in der Stadt Zürich wird seit November die Nationalität der mutmasslichen Täter nur noch auf Anfrage bekanntgegeben. Das entschied der Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) und reagierte damit auf ein Postulat der SP. Die regelmässige Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen sei diskriminierend, weil damit suggeriert werde, die Tat lasse sich mit der Nationalität des Täters erklären.

«Die Nennung der Nationalität eines Täters verdeckt die Ursachen der Tat», sagte Wolff im November – etwa Armut, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit sowie auch die psychische Biografie eines Täters. Es handle sich bei der Nennung der Nationalität um eine Scheintransparenz.

SVP sieht Bedürfnis bei der Bevölkerung

Die SVP war empört über diesen Entscheid und will nun dagegen vorgehen. Am Freitag hat die Partei eine kantonale Volksinitiative mit dem Namen «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» lanciert, um das künftig im Polizeigesetz festzuhalten. «Wir haben nach dem Entscheid von Herrn Wolff sehr viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten und sehen ein starkes Bedürfnis für eine transparente Information vonseiten der Stadtzürcher Polizei», sagt der Stadtzürcher SVP-Präsident Mauro Tuena.

Schliesslich würden auch die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten und der Zürcher Polizeibeamtenverband die Nennung der Staatsangehörigkeit empfehlen. «Nur weil man die Nationalität von Straftätern nicht nennt, heisst es nicht, dass die Probleme dann auf den Zürcher Strassen und in den Gassen behoben sind», sagt Tuena. Sämtliche Statistiken würden belegen, dass die markant angestiegene Kriminalität wesentlich mit der Zuwanderung zusammenhänge. «Das soll die Bevölkerung auch transparent erfahren.»

An Wolffs Haltung hat sich nichts geändert

Beim Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich hat man die Lancierung der Initiative zur Kenntnis genommen. «An der Haltung von Stadtrat Wolff hat sich nichts geändert», sagt Sprecher Mathias Ninck.

Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP, hält das Vorgehen der SVP für undemokratisch: «Man hätte zumindest ein Jahr abwarten und die Entwicklung beobachten können, bevor man gleich eine Initiative dagegen lanciert.» Zudem würden die Informationen zur Nationalität mit der neuen Regelung nicht verheimlicht. «Die Journalisten können ohne Probleme bei der Stadtpolizei nach der Herkunft der Personen fragen und erhalten eine Auskunft», so Rothenfluh.

«Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen»

SP-Nationalrätin Min Li Marti, Erstunterzeichnende des Postulats, hat zudem wenig Verständnis dafür, dass es für Medienmitteilungen der Stadtpolizei Zürich eine kantonale Abstimmung braucht. «Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen – wieso soll man beispielsweise in Andelfingen über die Stadtzürcher Medienmitteilungen abstimmen», sagt Marti. Es gehe nur darum, auf kantonaler Ebene auf Stimmenfang zu gehen – «um gegen die linke Stadt Stimmung zu machen.»

Ausserdem seien sich Forscher einig, dass Faktoren wie Alter, Geschlecht und soziale Herkunft viel relevanter für die Ursachen von Kriminalität sind als die Nationalität. Und: «Die Statistiken über Kriminalität inklusive Nationalität werden weiter geführt, es werden keine Informationen verschwiegen.»

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