Volksbegehren: Initiative gegen Poststellenabbau lanciert
Aktualisiert

VolksbegehrenInitiative gegen Poststellenabbau lanciert

Die Gewerkschaft Kommunikation will mit einer Volksinitiative das Poststellennetz erhalten. Um das zu finanzieren, soll eine Postbank geschaffen und ein Briefmonopol erhalten werden.

Die Gewerkschaft Kommunikation wehrt sich dagegen, dass weiter Poststellen abgebaut werden und der Postmarkt ganz liberalisiert wird. Die ausserordentliche Delegiertenversammlung beschloss deshalb, eine Volksinitiative zu lancieren. Damit sollen der Universaldienst der Post und das Poststellennetz in der Verfassung verankert werden, wie die Gewerkschaft Kommunikation mitteilte. Finanzieren will die Gewerkschaft das mit einem Grundmonopol bei der Briefpost und den Gewinnen einer Postbank, die vollständig im Besitz der Schweizer Post bleiben soll.

Petition gegen Poststellenschliessung überreicht

Gewerkschaftsvertreter überreichten in dieser Sache in Bern dem Post-Generaldirektor Michel Kunz und dem Verwaltungsratspräsidenten Claude Begle am Samstag bereits eine Petition. Darin verlangen sie, die Schliessung von Poststellen ab sofort auszusetzen. Der grosse Zuspruch für diese Petition, für die die Gewerkschaft nach eigenen Angaben innert zehn Wochen 158 000 Unterschriften gesammelt hat, stimmt die Gewerkschaft optimistisch, auch die 100 000 für eine Initiative verlangten Unterschriften in kurzer Zeit zusammenzubringen. Sie hofft ausserdem auf Verbündete. Laut Zentralpräsident Alain Carrupt soll es etwa Gespräche mit der SP geben, die auch mit einer Volksinitiative für eine Postbank liebäugelt. National- und Ständerat hatten Vorstösse für eine Postbank in der vergangenen Sommersession abgelehnt.

Post will flexibel bleiben

Die Post ihrerseits fordert eine Erweiterung der Geschäftstätigkeit von PostFinance schon lange. Das Finanzinstitut der Post verfügt inzwischen über 70 Milliarden Franken an Kundengeldern. Und um die Grundversorgung langfristig selber finanzieren zu können, verlangt sie auch, dass der Briefmarkt erst dann vollständig liberalisiert wird, wenn die Auswirkungen der neuen Postgesetzgebung hinreichend bekannt sind. Eine Verankerung des Infrastrukturauftrags hingegen, wie es die Initiative verlangt, hält die Post für zu einschränkend. Und auch das mit der Petition geforderte Moratorium für die Schliessung von Poststellen lehnt sie ab. Mit alternativen Modellen wie der «Post im Dorfladen» könne sie ihre Dienstleistungen auch da noch anbieten, wo Poststellen wegen geringer Nachfrage ersetzt werden müssten, schrieb die Post in einer Mitteilung. (dapd)

Deine Meinung