Bundesrat: Initiative könnte Wirtschaft schaden
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BundesratInitiative könnte Wirtschaft schaden

Der Bundesrat empfiehlt eine Initiative, die Konzerne dazu verpflichten will, Menschenrechts- und Umweltstandards auch im Ausland einzuhalten, abzulehnen.

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oli
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«Globale Geschäfte, globale Verantwortung»: Mit diesem Slogan wirbt das Komitee der Konzernverantwortungsinitiative.

«Globale Geschäfte, globale Verantwortung»: Mit diesem Slogan wirbt das Komitee der Konzernverantwortungsinitiative.

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Mit künstlichem Blut werben Aktivisten in Bern für die Konzernverantwortungsinitiative. (15. Februar 2016)

Mit künstlichem Blut werben Aktivisten in Bern für die Konzernverantwortungsinitiative. (15. Februar 2016)

Keystone/Lukas Lehmann
Dem Bundesrat geht das Anliegen zu weit: Er will zwar, dass das Kernanliegen umgesetzt wird, aber auf freiwilliger Basis – weil er die Umsetzung für unrealistisch hält. Aktivisten sitzen auf einem Goldbarren auf dem Bundesplatz. (15. Februar 2016)

Dem Bundesrat geht das Anliegen zu weit: Er will zwar, dass das Kernanliegen umgesetzt wird, aber auf freiwilliger Basis – weil er die Umsetzung für unrealistisch hält. Aktivisten sitzen auf einem Goldbarren auf dem Bundesplatz. (15. Februar 2016)

Keystone/Lukas Lehmann

Der Bundesrat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ab. Er anerkennt zwar das Anliegen, doch geht ihm die Initiative zu weit: Er will Konzerne nicht per Gesetz dazu verpflichten, Menschenrechts- und Umweltstandards auch im Ausland einzuhalten.

«Der Bundesrat will das Kernanliegen umsetzen, aber auf freiwilligem Weg», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag vor den Medien in Bern. Für die Initiative der Hilfswerke, Menschenrechts- und Umweltorganisationen zeigte sie indes Verständnis.

Schweiz hat besondere Rolle

In rohstoffreichen Ländern verharrten Menschen in bitterer Armut, stellte Sommaruga fest. Sie litten an den Folgen von Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen, viele würden in die Flucht getrieben. Die Schweiz als Standort zahlreicher international tätiger Konzerne habe eine besondere Verantwortung.

Die Justizministerin wies auch auf Fälle hin, die jüngst für Aufsehen sorgten: die Millionengeschäfte von Schweizer Goldhandelsfirmen mit Eritrea und den Fall des Zementkonzerns LafargeHolcim, der in Schutzgeldzahlungen in Syrien verwickelt war.

Verantwortung wahrnehmen

Der Bundesrat erwarte, dass die Unternehmen ihre Verantwortung wahrnähmen, sagte Sommaruga. Er beantrage dem Parlament jedoch, die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Bundesrat befürchtet, dass ein Ja der Wirtschaft schaden würde. Die Initianten wollen Konzerne mit Sitz in der Schweiz in die Pflicht nehmen. Diese sollen regelmässig eine Sorgfaltsprüfung zu den Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt durchführen müssen. Die Pflicht würde sich auf die gesamte Lieferkette erstrecken.

Für Schäden aufkommen

Verletzt ein Unternehmen die Menschenrechte oder Umweltstandards, soll es für den Schaden aufkommen, sofern es nicht beweisen kann, dass es alle gebotenen Sorgfaltsmassnahmen getroffen hat. Die Konzerne würden auch für Schäden durch Unternehmen haften, die sie wirtschaftlich kontrollieren.

Den Bundesrat stört zum einen, dass sich die Sorgfaltsprüfungspflicht auf die gesamte Lieferkette erstreckt. Das würde in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten und Umsetzungsproblemen führen, heisst es in der Botschaft. Zum anderen lehnt der Bundesrat die Haftungsregeln ab. Diese seien strenger als in praktisch allen anderen Rechtsordnungen, argumentiert er.

Kein Alleingang

Eine Regulierung im Sinne der Initiative wäre international nicht koordiniert und würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen, warnt der Bundesrat. Sie würde einen Alleingang der Schweiz bedeuten. Die Unternehmen könnten die Regelung umgehen, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegten.

«Der Bundesrat setzt daher auf ein international abgestimmtes Vorgehen und rechtlich nicht verbindliche Massnahmen», heisst es in der Botschaft. Der Bundesrat verweist auch auf kürzlich beschlossene Aktionspläne, mit denen die Schweizer Wirtschaft dazu angehalten wird, Menschenrechts- und Umweltstandards einzuhalten. Er will deren Umsetzung prüfen und bei Bedarf die Instrumente anpassen.

Weitere Massnahmen möglich

Sollten die Massnahmen der Unternehmen hinter den Erwartungen zurück bleiben, behält sich der Bundesrat vor, «weitere Massnahmen bis hin zu rechtlich bindenden Instrumenten in Erwägung zu ziehen». Schliesslich verweist der Bundesrat auf die geplante Aktienrechtsrevision. Diese enthält Bestimmungen, die in der Rohstoffförderung tätige Unternehmen dazu verpflichten würden, Zahlungen an staatliche Stellen offenzulegen.

Wie viele Unternehmen bei einem Ja zur Initiative von der Sorgfaltsprüfungspflicht betroffen wären und zusätzliche Kosten zu tragen hätten, lässt sich laut dem Bundesrat nicht verlässlich abschätzen, da der Umfang der Prüfungen von den Risiken abhängt.

Solche Risiken könnten sich namentlich in der Rohstoff-, Finanz-, Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Textilbranche manifestieren, heisst es in der Botschaft. Rund ein Drittel der Arbeitsplätze, der Steuereinnahmen und des Bruttoinlandprodukts entfallen in der Schweiz auf international tätige Konzerne. (oli/sda)

Abgeschwächtes Datenschutzgesetz

Der Bundesrat schwächt das geplante Datenschutzgesetz in wesentlichen Punkten ab. Nach Kritik in der Vernehmlassung kommt er vor allem der Wirtschaft entgegen. In der am Freitag verabschiedeten Botschaft setzt er auf mehr Selbstregulierung und will schwächere Sanktionen. Die Daten der Bürgerinnen und Bürger würden besser geschützt, und die Kontrollmöglichkeiten über die Daten würden verbessert, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien in Bern.

Neu müssen Unternehmen, die Daten erheben, die betroffene Person über die Erhebung von jeglicher Art von Daten informieren. Mehr Kompetenzen soll auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte erhalten. Er kann in Zukunft von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung gegenüber den Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern eröffnen.

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