Radikale Idee: Initiative-Verbot für grosse Parteien gefordert
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Radikale IdeeInitiative-Verbot für grosse Parteien gefordert

Ex-Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz regt ein Initiative-Verbot für Parteien mit eigener Fraktion an. Für diese seien Volksinitiativen nicht geschaffen worden.

von
lüs

Die Volksinitiative sei nicht für grosse Parteien geschaffen worden, sondern für jene, die in Parlament und Regierung nicht vertreten seien. Dies sagt die ehemalige Schweizer Bundeskanzerlin Annemarie Huber-Hotz (FDP) in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». «Was jetzt passiert, entspricht dem ursprünglichen Sinn der Volksinitiative nicht.»

Die «Übernutzung der Volksrechte» gebe ihr zu denken. «Die Volksinitiative wurde nicht für Wahlkämpfe und die Profilierung der Parteien eingeführt, die in den Regierungen und Parlamenten mit Fraktionsstärke vertreten sind.»

«Grosse Parteien haben andere Mittel»

Eine Erhöhung der benötigten Unterschriftenzahl für Initiativen halte sie nicht für das richtige Vorgehen. «Man sollte eher dafür sorgen, dass das Mittel der Volksinitiative wieder jenen vorbehalten bleibt, für die es ursprünglich gedacht war, und dessen Gebrauch den im Parlament in Fraktionsstärke vertretenen Parteien untersagen.»

Volksinitiativen seien für Minderheiten gedacht, die in Parlament und Regierung über keine Stimmen verfügten. Die grossen Parteien hätten andere Mittel, um ihre Anliegen einzubringen.

Huber-Hotz war von 2000 bis 2007 als Vertreterin der FDP Bundeskanzlerin. Seit 2011 ist sie Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes. (lüs/sda)

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