Via Sicura: Initiative will Anti-Raser-Gesetze wieder aufheben
Aktualisiert

Via SicuraInitiative will Anti-Raser-Gesetze wieder aufheben

Mit Via Sicura werden Autofahrer kriminalisiert und bevormundet. Dieser Meinung ist ein Komitee, das nun eine Volksinitiative zur Aufhebung des Massnahmenpakets plant.

von
lüs
Ein Komitee will eine Volksinitiative zur Aufhebung von Via Sicura lancieren.

Ein Komitee will eine Volksinitiative zur Aufhebung von Via Sicura lancieren.

Das Massnahmenpaket Via Sicura, das harte Strafen für Raser brachte, trat erst im Jahr 2013 in Kraft. Geht es nach dem Willen eines Komitees, wird es bald wieder aufgehoben. Geplant ist eine entsprechende Volksinitiative. Die Komiteemitglieder – 14 Bürger aus der Romandie, die sich als apolitisch bezeichnen – lassen den Text der Initiative derzeit von einem Anwalt ausformulieren und planen, den Text bis Ende Jahr bei der Bundeskanzlei einzureichen, wie Radios regionales romandes berichten.

Der Sprecher des Komitees, Frédéric Gerster, sagt: «Via Sicura ist nicht gerecht, die Strafen sind im Vergleich mit anderen Delikten unverhältnismässig. Es missfällt uns, dass der Autofahrer kriminalisiert und bevormundet wird.» Ziel der Initiative sei, Gefängnisstrafen zu verhindern und die Freiheitsberaubung bei Autofahrern zu stoppen. Zudem kritisiert dsa Komitee die durch Via Sicura ermöglichte Beschlagnahmung von Autos von Rasern – dies sei «Diebstahl». Für seine Initiative wirbt das Komitee auf einer Facebook-Seite, die am Dienstag über 2000 Likes hatte.

Roadcross: «Richter urteilen mit Augenmass»

Bei der Stiftung Roadcross Schweiz, die sich für Sicherheit im Strassenverkehr einsetzt, weist man die Kritik des Initiativkomitees an Via Sicura zurück. Geschäftsführerin Valesca Zaugg: «Die Gefängnisstrafen sind nicht unangemessen, wenn man bedenkt, dass jeder, der derart hohe Tempoüberschreitungen begeht, Menschenleben gefährdet.»

Zudem zeigten die seit der Einführung von Via Sicura gefällten Gerichtsurteile, dass die Richter Augenmass walten lassen: «Ersttäter kommen mit Ausnahme von besonders schwerwiegenden Fällen mit einer bedingten Strafe davon.» Grundsätzlich seien vom neuen Rasergesetz zwar nur wenige Menschen betroffen. «Bei ihnen handelt es sich jedoch in der Regel um unbelehrbare Wiederholungstäter, deren Verhalten andere Menschen massiv gefährdet», so Zaugg. «Es ist daher wichtig, ein Instrument zu haben, mit dem wir diese Menschen von unseren Strassen verbannen können.»

«Geringe Erfolgsaussichten beim Stimmvolk»

Auch die Beschlagnahmung von Raserautos verteidigt Zaugg: «Dies ist psychologisch wichtig, weil Raser meist eine emotionale Beziehung zu ihrem Auto haben.» Dadurch habe die angedrohte Sicherstellung der Tatfahrzeuge eine abschreckende Wirkung. Und sie sei neben dem Ausweisentzug eine effektive Massnahme, um dafür zu sorgen, dass sich Raser nicht gleich wieder ans Steuer setzen könnten.

Generell sieht man bei Roadcross Schweiz die geplante Initiative gelassen. Zaugg: «Wenn die Initiative tatsächlich zustande kommen sollte, dürften ihre Erfolgsaussichten beim Stimmvolk gering sein.»

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