Basel-Stadt: Initiative will Regierungsrat verkleinern und 10 Millionen einsparen

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Basel-StadtInitiative will Regierungsrat verkleinern und 10 Millionen einsparen

Am 25. September stimmt Basel darüber ab, ob seine Regierung um zwei Sitze verkleinert werden soll. Die Initianten wollen weniger Kosten und Bürokratie. Eine Verkleinerung würde keine Kosten einsparen, die Aufgaben blieben bestehen, so die Abschaffungsinitiative-Gegner.

von
Oliver Braams
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Für die Initianten der Abschaffungsinitiative hat der Kanton Basel-Stadt zu viele Departemente. Fünf statt sieben lautet daher ihr Begehren, die Regierung zu verkleinern. 

Für die Initianten der Abschaffungsinitiative hat der Kanton Basel-Stadt zu viele Departemente. Fünf statt sieben lautet daher ihr Begehren, die Regierung zu verkleinern. 

Basel-Stadt, Andi Cortellini, Ursula Sprecher
Durch eine Verkleinerung der Regierung könnte der Kanton rund zehn Millionen Franken im Jahr sparen, so die Initianten.

Durch eine Verkleinerung der Regierung könnte der Kanton rund zehn Millionen Franken im Jahr sparen, so die Initianten.

Roland Schmid
Vor allem das Präsidialdepartement gehört abgeschafft, so die Initianten. Es sei zu teuer. Im Bild der aktuelle Regierungspräsident Beat Jans (SP).

Vor allem das Präsidialdepartement gehört abgeschafft, so die Initianten. Es sei zu teuer. Im Bild der aktuelle Regierungspräsident Beat Jans (SP).

20min/Steve Last

Darum gehts

  • Nur fünf statt sieben Departemente soll Basel-Stadt haben. Das fordert die Abschaffungsinitiative.

  • Die Verwaltung wachse stetig weiter, obwohl in den letzten Jahren Aufgaben ausgegliedert wurden. Das Präsidialdepartement gehört abgeschafft, fordern die Initianten. Es sei zu teuer.

  • Die Gegner der Initiative geben zu bedenken, dass der Regierungsrat in Basel-Stadt eine Doppelfunktion hat: Sämtliche Departemente haben Aufgaben, die in anderen Kantonen die Gemeinden übernehmen.

Anders als die Nachbarkantone hat Basel-Stadt sieben statt fünf Regierungsräte. Zu aufgeblasen und teuer finden das die Urheber der Abschaffungsinitiative. Sie wollen die Regierung des Halbkantons deshalb auf fünf Mitglieder reduzieren und das Präsidialdepartement abschaffen. Basel-Stadt sei schliesslich bevölkerungs- und flächenmässig kleiner als die Nachbarn.

Die Initiative wurde von drei Privatpersonen eingereicht und sie kam mit 3524 gültigen Unterschriften zustande. Die Initianten kritisieren, dass die Verwaltung immer weiter und immer schneller wachse, obwohl in den letzten 20 Jahren Aufgaben wie der öffentliche Verkehr oder die Spitäler ausgegliedert wurden. «Dank unserer Initiative kann der Kanton rund zehn Millionen Franken im Jahr sparen», sagt der Präsident des Initiativkomitees, Philippe Ramseyer, gegenüber SRF. 

Unbeliebtes Präsidialdepartement

Insbesondere auf das Präsidialdepartement haben sie es abgesehen. Das Regierungspräsidium hat erst seit 2009 und dank der neuen Kantonsverfassung ein eigenes Departement. Es bearbeitet strategische und Departements-übergreifende Themen wie Kultur oder Standortmarketing. Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident repräsentiert die Stadt und den Kanton nach aussen. 

Das Amt stand seit seiner Einführung in der Kritik. Zu wenig konkret sei die Arbeit des Präsidialdepartements. Erster Amtsvorsteher war der Grüne Guy Morin. Gewählt wurde er ohne Gegenkandidatur. Seine Nachfolgerin ab 2017 war die ebenfalls Grüne Elisabeth Ackermann. Wegen ihrer Personalentscheide wurde sie öffentlich gescholten. 2020 hat sie nach einer herben Wahlniederlage die Regierung verlassen. Seither ist der ehemalige SP-Nationalrat Beat Jans als Regierungspräsident. Ob er es schafft, dem Regierungsdepartement mehr Profil zu verleihen, ist offen. 

Wenig Rückhalt

Der Grosse Rat sprach sich im April mit 74 gegen elf Stimmen jedenfalls gegen das nicht ausformulierte Volksbegehren aus. Unter den Parteien stimmte damals einzig die nicht in der Regierung vertretene SVP für den Vorschlag. Während des Abstimmungskampfes schwenkte dann die FDP auf die Ja-Parole um – auf Druck ihrer Basis.

Aus Sicht der Initianten soll sich Basel-Stadt also den Nachbarkantonen anpassen. Nur, in Basel gibt es keinen Stadtrat, geben die Gegnerinnen und Gegner der Initiative zu bedenken. Im Gegensatz zu den Nachbarkantonen kümmert sich hier nämlich der Regierungsrat um die Belange der Stadt. Sämtliche Departemente würden Aufgaben ausüben, die in anderen Kantonen die Gemeinden übernehmen.

Ausserdem würde eine Verkleinerung keine Kosten einsparen, die Aufgaben blieben bestehen, so die Gegner der Initiative. Im Gegenteil, wie es heisst: Die Umstrukturierung würde viel mehr selbst unnötige Kosten verursachen und die Verwaltung über Jahre lähmen. «Nichts würde besser mit 5statt7. Die einzige spürbare Folge wäre die ewige, enorm teure Umstrukturierung der Verwaltung», schreibt dazu Marcel Colomb, Vize-Präsident der SP, auf Twitter.

Am 25. September stimmen die Baslerinnen und Basler darüber ab, ob die Regierung um zwei Sitze verkleinert werden soll. 

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