Aktualisiert 09.03.2014 18:41

MasseneinwanderungInitiative wird vielleicht gar nie umgesetzt

Laut EU-Experte Dieter Freiburghaus kann das Parlament nicht dazu gezwungen werden, die Initiative zur Masseneinwanderung umzusetzen. Es habe das Recht, den Initiativtext zu interpretieren.

Wird die Initiative der SVP vom Parlament und Bundesrat gar nie umgesetzt?

Wird die Initiative der SVP vom Parlament und Bundesrat gar nie umgesetzt?

Der EU-Experte Dieter Freiburghaus erachtet es als «relativ wahrscheinlich», dass die Zuwanderungsinitiative gar nie umgesetzt wird. «Das wäre die günstigste Lösung», sagte er. Möglich sei auch eine sehr grosszügige Umsetzung der Initiative.

Eine restriktive Umsetzung hält Freiburghaus hingegen für unwahrscheinlich: Dafür werde es angesichts der Wichtigkeit der bilateralen Abkommen keine Mehrheit geben. «Und selbst wenn: Dann gäbe es ein Referendum - und die Vorlage käme zu Fall», sagte Freiburghaus im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda.

«Das Parlament hat einen grossen Handlungsspielraum»

Freiburghaus stellte klar, dass die Initiative nicht umgesetzt werden muss. «Der Gesetzgeber kann nicht dazu gezwungen werden.» Das Parlament habe das Recht, den Initiativtext zu interpretieren – und im Gesamtinteresse des Landes zu handeln. «Das Parlament hat einen grossen Handlungsspielraum.»

Eine zweite Möglichkeit neben der Nichtumsetzung ist aus Sicht von Freiburghaus eine sehr grosszügige Umsetzung, die keine Wirkung zeigt. «Das kommt dann jedoch aufs Gleiche heraus wie die Nichtumsetzung.»

«SVP ist am dümmsten dran»

Heftigen Widerstand von der SVP, die die Initiative lanciert hatte, erwartet der EU-Experte nicht. Die SVP werde zwar wieder einmal von der Missachtung des Volkswillens sprechen. «Sie wird aber nicht sehr vorlaut sein – denn sie ist am dümmsten dran: Sie hat darauf gehofft, dass die Initiative knapp abgelehnt wird und sie weiter die Ausländerthemen bewirtschaften kann.»

Auch dass im neuen Verfassungsartikel die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens verlangt wird, hat aus Sicht von Freiburghaus keine Konsequenzen. «Der Bundesrat wird der EU sagen, dass er verhandeln will. Aber für Verhandlungen braucht es zwei.» Wenn die EU keine neuen Verhandlungen wolle, werde es keine geben – auch wenn in der Verfassung die Neuverhandlung verlangt wird.

Und dass die EU das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz neu verhandeln würde, ist für Freiburghaus undenkbar. Das habe die EU klargemacht – und dabei handle es sich nicht um Verhandlungstaktik. Es sei klar, dass der Schweiz kein Privileg eingeräumt werden könne.

«Luftige Ideen»

Die Schweiz werde mit der EU auch keine neue Ventilklausel aushandeln können, wie dies verschiedentlich vorgeschlagen wurde. Auch die anderen Vorschläge zur Umsetzung, die bisher von verschiedenen Seiten geäussert wurden, seien nur «luftige Ideen», urteilte der EU-Experte.

Den Vorschlag von Avenir Suisse, den Migrationssaldo mit einem zehnjährigen Globalziel zu beschränken, bezeichnete er als «sicher gut gemeinten Verzweiflungsvorschlag». Die Wirtschaft werde sich nicht freiwillig zurückhalten.

Auch wenn die Initiative nie umgesetzt werden sollte, hat sie bereits Konsequenzen im Verhältnis zur EU. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU würden sich momentan nicht weiterentwickeln, sagte Freiburghaus. «Die EU wartet auf Vorschläge. Ab Herbst, wenn die neue EU-Kommission sich eingearbeitet hat, kann man dann weiterschauen.» (sda)

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