Aktualisiert 10.06.2016 09:16

EU-Kommissarin Thyssen

«Inländervorrang ist nicht möglich»

Für Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Arbeitsmobilität und Soziales, ist der Inländervorrang keine Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

von
foa
Marianne Thyssen, EU-Kommissarin, bei einer Pressekonferenz in Brüssel, Belgien. (15. April 2016)

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin, bei einer Pressekonferenz in Brüssel, Belgien. (15. April 2016)

Keystone/Epa/Julien Warnand

Nach der «Brexit»-Abstimmung der Briten hofft die Schweiz mit Europa eine rasche Lösung im Personenfreizügigkeits-Streit zu finden. Für FDP und CVP ist der Inländervorrang das wichtigste Instrument zur Umsetzung der SVP-Initiative zur Masseneinwanderung. Dieser bezeichnet die zwingende Erstberücksichtigung von bereits auf dem Schweizer Arbeitsmarkt Tätigen.

Doch von diesen Plänen will EU-Kommissarin Marianne Thyssen, welche diese Woche in Genf weilte, nichts wissen. «Der Inländervorrang ist mit der Personenfreizügigkeit absolut unvereinbar», sagt sie zur «Schweizer Illustrierten». Denn: «Der Inländervorrang ist eine Diskriminierung von EU-Bürgern.»

Auch lehnt sie eine mögliche Einführung eines Kontingents für die Einwanderung aus anderen EU-Ländern ab. «Die Personenfreizügigkeit ist eine der vier grundlegenden Freiheiten der EU. Kontingente zwischen EU-Ländern sind deshalb völlig undenkbar.»

Hoffnung auf eine Lösung per Ende Jahr

Die frühere flämische CVP-Präsidentin dämpft auch die Hoffnung von Bundesrat Didier Burkhalter, dass nach einem Nein zu Brexit rasch eine Lösung mit der Schweiz möglich sei: «Man kann nicht einfach sagen, dass wir nach einem Nein zum Brexit sicher eine Lösung finden. Wir hoffen, dass wir eine Einigung im Laufe des Jahres erreichen, sodass die Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2017 eingehalten werden kann.» Überhaupt möchte sie das Schweiz- und das «Brexit»-Dossier, nicht miteinander verbinden: «Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.»

Ähnlich nüchtern beurteilt sie auch den Bau des neuen Gotthard-Tunnels. Die Möglichkeit, dass dieser der Schweiz im Streit mit der EU zugute kommen könnte, sieht sie erst gar nicht in Betracht. «Die EU wird die Schweiz sicher nicht für diesen Tunnel belohnen. Er ist zuerst einmal eine Investition für die Schweiz und ihre Wirtschaft.»

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