Silvio Berlusconi: Ins Tessin floss immer wieder Schwarzgeld
Aktualisiert

Silvio BerlusconiIns Tessin floss immer wieder Schwarzgeld

Trotz Ermittlungen, Prozessen und Verurteilungen: Silvio Berlusconi hat juristisch gesehen eine weisse Weste. Im Firmengeflecht seines Medienimperiums Mediaset spielte der Finanzplatz Tessin immer wieder eine Rolle.

von
Daniela Karst
SDA

So sind auf einem UBS-Konto in Manno über 118 Millionen Dollar blockiert. Die Schweiz leistete bei den Ermittlungen in der Mediaset-Affäre Italien schon über 20 Mal Rechtshilfe.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Berlusconi, den Präsidenten der Mediaset übergeordneten Holding Fininvest, Fedele Confaloneri, den britischen Anwalt David Mills und weitere Personen, in den 1990er Jahren ein Netz von Briefkastenfirmen in Steueroasen aufgebaut zu haben. Das Ziel: Die Gewinne von Mediaset künstlich tief halten und Steuern hinterziehen.

Gemäss der Staatsanwaltschaft hat Mediaset mit Scheinverkäufen die Preise der Übertragungsrechte von Filmen in die Höhe getrieben. Die so abgezweigten 470 Millionen Euro seien auf Schwarzkonten im Ausland versteckt worden, darunter in der Schweiz.

Die am Freitag bekannt gewordenen Ermittlungen in Rom stehen im Zusammenhang mit den Mailänder Ermittlungen und untersuchen die Rolle einer früheren römischen Mediaset-Tochter.

Gelähmte Justiz

Der Prozess hatte Ende 2006 begonnen. Derzeit ist dieser und ein weiterer Prozess gegen Berlusconi wegen Bestechung ausgesetzt, weil das Gericht einen für Dezember zu erwartenden Entscheid des Verfassungsgerichts abwarten will.

Dieses muss über die Verfassungsmässigkeit eines für Berlusconi massgeschneiderten Gesetzes entscheiden, das von der Regierungsmehrheit im März im Parlament verabschiedet worden war. Danach müssen der Regierungschef und seine Minister aus «dienstlichen Gründen» 18 Monate lang nicht vor Gericht erscheinen.

Der Mailänder Prozess war 2008 bereits einmal unterbrochen worden. Zuvor hatte die Regierung ein Immunitätsgesetz für hohe Staatsvertreter durchgebracht. Im Herbst 2009 stufte das Verfassungsgericht dieses aber als verfassungswidrig ein.

Methode Berlusconi

Berlusconi gelingt es, der Justiz auf dem Gesetzesweg Steine in den Weg zu legen. So «gewann» er mehrere Prozesse, weil das Parlament die Verjährungsfristen auf seine Probleme abgestimmt hatte.

So geschehen im September 2005: Berlusconi wurde freigesprochen, die Bilanzen der von Fininvest kontrollierten «All Iberian» gefälscht zu haben. Zuvor hatte das Parlament die Verjährungsfristen dafür verkürzt.

Auch bei «All Iberian» ging es um Filmrechte, und es flossen Gelder über die Schweiz. So gab die Schweiz 1999 Goldbarren und Geld in Höhe von 2,1 Mio. Franken an Italien zurück. Die Gelder waren im Zusammenhang mit einem weiteren Verfahren gegen Berlusconi wegen illegaler Parteienfinanzierung beschlagnahmt worden.

1998 war Berlusconi noch zu 28 Monaten Haft verurteilt worden, weil er dem früheren sozialistischen Regierungschef Bettino Craxi (1934-2000) via «All Iberian» Millionen zugeschoben hatte.

Auch im Falle von Berlusconis britischem Ex-Anwalt Mills war Geld über die Schweiz geflossen. Berlusconi soll Mills auf diesem Weg 600'000 Dollar bezahlt haben. Als Gegenleistung machte Mills vor Gericht eine Falschaussage. Dafür wurde dieser 2009 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. 2010 hob das Kassationsgericht in Rom das Urteil auf - wegen Verjährung.

Über 20 Verfahren

Im Laufe der Jahre kamen über 20 Verfahren gegen Berlusconi zusammen. Insgesamt wurde Berlusconi drei Mal in erster Instanz zu Haftstrafen verurteilt.

Der Regierungschef selbst sieht sich als Opfer der «linken» Justiz, die ihn stürzen wolle. Seine Gegner sagen, Berlusconi sei erst in die Politik eingestiegen, als er von der Justiz ins Visier genommen wurde.

Wie viel Geld - legal oder illegal - wegen Berlusconi und seiner Entourage auf Schweizer Konten lag oder liegt, lässt sich nicht eruieren. Dass ausgerechnet Berlusconis Finanzminister Giulio Tremonti zuletzt im Rahmen einer Steueramnestie in Italien erklärte, er wolle den Finanzplatz Tessin austrocknen, entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie.

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