Insiderstrafnorm wird verschärft
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Insiderstrafnorm wird verschärft

Die Insiderstrafnorm soll neu alle kursrelevanten Tatsachen und auch die Gewinnwarnungen erfassen. Der Ständerat hat heute als Sofortmassnahme einstimmig das Strafgesetzbuch (StGB) revidiert.

Die Insiderstrafnorm stellt das Ausnützen eines Wissensvorsprungs unter Strafe. Mit Gefängnis oder Busse wird bedroht, wer sich oder einem andern einen Vermögensvorteil verschafft, indem er die Kenntnis einer vertraulichen Tatsache ausnützt, deren Bekanntwerden den Kurs von Wertpapieren erheblich beeinflussen wird.

Das Gesetz schränkt den Begriff der vertraulichen kursrelevanten Tatsache auf eine bevorstehende Emission neuer Beteiligungsrechte, auf eine Fusion oder auf ähnliche Sachverhalte ein. Nicht erfasst werden Wertschriftenverkäufe, die im Vorfeld einer Gewinnwarnung getätigt werden, um einen Kursverlust abzufedern.

Das soll nun geändert werden. Der Bundesrat hatte nach einer Diskussion über die Ungereimtheiten beim Zusammenschluss der Swissfirst und der Bank Bellevue und mögliche Insidergeschäfte bei Pensionskassen Mängel der Strafnorm erkannt. Ziffer 3 des Artikels 161 StGB soll ersatzlos gestrichen werden.

Der Bundesrat rechnet damit, dass die Gesetzesänderung einen spürbaren Anstieg der - bisher geringen - Zahl von Strafverfahren wegen Insidergeschäften, die zudem meist ergebnislos ausgingen, zur Folge haben wird. Ob mehr Gesuche um internationale Rechtshilfe eingehen werden, lasse sich dagegen kaum voraussehen.

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