Datenschutz: «Internet öffnet Mobbing und Diffamierung Tür und Tor»

Internetseiten, die anonyme Bewertungen von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte oder Professoren ermöglichten, öffneten der Diffamierung Tür und Tor. Zur Bekämpfung des «Internetmobbings» müsse der Ehrverletzungstatbestand schärfer gefasst werden.

Bei der Präsentation seines Jahresberichtes sagte Thür am Montag in Bern, dass die technischen Möglichkeiten die Hemmschwelle zur unbefugten Beschaffung von Daten deutlich herabgesetzt hätten. Früher habe man in die Privaträume eindringen und sich strafbar machen müssen, heute werde das «viel eleganter» gemacht.

Als Folge der Terrorbekämpfung häuften sich ausserdem legale und illegale Bespitzelungsaktivitäten, sagte Thür. Unter Berufung auf die Staatsräson würden rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt. Auch der Bundesrat wolle die Kompetenzen für den Lauschangriff der Geheimdienstler massiv ausbauen.

Zum Glück habe die Rechtskommission des Nationalrates die Notbremse gezogen, indem sie das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an den Bundesrat zurückweise: «Wir wollen nicht mit Sicherheit untergehen,», sagte Thür. Die Tätigkeiten der Staatsschutzorgane müssten «sehr eng» begleitet werden.

Der Datenschutzbeauftragte verwies auf die letzte Woche bekannt gewordene Fichierung von sechs neu gewählten kurdischstämmigen Basler Grossräten. Wenn sich der Sachverhalt so darstelle wie von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates festgestellt, handle es sich um ein klar gesetzeswidriges Vorgehen.

Auch der Eintritt der Schweiz in den Schengen-Raum, der den Datenaustausch zwischen Polizeistellen intensiviere, rufe nach einer verstärkten Aufsicht, sagte Thür. Seine Stelle sei aber personell und finanziell unterdotiert und nicht ausreichend unabhängig. Ohne Gesetzesänderung werde es nicht gehen.

(sda)