Zu Undeutlich: Internetpranger: FDP fordert klare Grundlage
Aktualisiert

Zu UndeutlichInternetpranger: FDP fordert klare Grundlage

Das jetzige Gesetz sei zu unklar: Die Luzerner FDP fordert nun eindeutige Regeln zum Internetpranger.

von
Gianni Walther
Fahndung im Internet: FDP-Kantonsrat Damian Müller fordert ein eindeutiges Gesetz.

Fahndung im Internet: FDP-Kantonsrat Damian Müller fordert ein eindeutiges Gesetz.

Chaoten und Krawalldemonstranten machen dieser Tage Schlagzeilen: Die Berner Polizei sucht derzeit mit Fotos im Internet nach «Tanz dich frei»-Chaoten. Auch die Luzerner Polizei konnte mit dieser Fahndungsmethode schon Erfolge feiern.

Nun fordert die Luzerner FDP in einem Vorstoss, dass der Regierungsrat die nötigen gesetzlichen Grundlagen für eine bedenkenlose Internetfahndung schafft: «Der entsprechende Artikel im Polizeigesetz ist zu ungenau formuliert», sagt Kantonsrat Damian Müller. Das Internet wird im Polizeigesetz gar nicht als Fahndungsmittel erwähnt. So soll nun eine eindeutige Gesetzesgrundlage geschaffen werden. «Das Gesetz soll klar definieren, wann eine Internetfahndung möglich sein soll und welche Behörde diese veranlassen darf», so Müller.

Zürcher Modell als Vorbild

Weiter solle der Ablauf einer Fahndung genau festgelegt werden. Müller schwebt ein Modell nach dem Vorbild des Kantons Zürich vor: Dieses sieht vor, dass erst verpixelte Bilder von gesuchten Personen hochgeladen werden. Melden sich diese nicht freiwillig innerhalb einer Woche, werden unverpixelte Bilder ins Netz gestellt.

Im Datenschutz sieht Müller kein Problem: «Wenn die öffentliche Sicherheit oder Leib und Leben auf dem Spiel stehen, soll die Internetfahndung vor den Datenschutz gestellt werden».

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