Invalidenversicherung: Schritt in die richtige Richtung
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Invalidenversicherung: Schritt in die richtige Richtung

Die Invalidenversicherung ist nach Überzeugung der Schweizer Presse noch nicht über den Berg.

Das Ja des Volks zur 5. IV-Revision sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch nun müsse das Parlament endlich die Zusatzfinanzierung regeln.

Die jährlichen Defizite der IV von zurzeit 1,5 Milliarden Franken dürften zwar mittelfristig zurückgehen, mutmasst die NZZ. Doch der Schuldenberg von rund 10 Milliarden Franken verschwinde nicht von selber. Erst eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer brächte die IV-Finanzen wieder ins Lot.

Dieser Schritt ist auch für den "Bund" unabdingbar. Das Berner Blatt erinnert FDP, CVP und SP daran, dass sie sich bereits für diese unpopuläre Massnahme ausgesprochen haben.

Der SVP wirft der "Bund" vor, sie treibe ein wahltaktisches Spiel, wenn sie behaupte, es brauche statt zusätzlicher Mittel eine weitere Sparrunde. Auch die "Neue Luzerner Zeitung" ist der Meinung, die SVP habe sich aus der lösungsorientierten Politik verabschiedet.

Gefordert seien nebst den Politikern in Bundesbern nun auch die Arbeitgeber, betont "Le Temps". Sie müssten den Grundsatz "Integration vor Rente" umsetzen, schreibt die "Basler Zeitung".

Die angestrebte Eingliederung von Behinderten gelinge nur dann, wenn handicapierte Frauen und Männer eine faire Chance erhielten, ergänzt der "Tages-Anzeiger". Die Unternehmen dürften nicht länger nur auf Effizienz und Profit setzten.

Bei der Wiedereingliederung stünden aber auch die IV-Stellen in der Pflicht, hält das "St. Galler Tagblatt" fest. An ihnen sei es, dieses Kernelement der Vorlage umzusetzen. Früherkennung und Eingliederungsmassnahmen verlangten nach neuen Arbeitsweisen und Kompetenzen.

Der "Quotidien jurassien" schliesslich kommentiert den Umstand, dass vier Westschweizer Kantone die Vorlage ablehnten. Nach Ansicht des Kommentators bezweifelt die Mehrheit in Neuenburg, Genf, Freiburg und Jura, dass die Wirtschaft die nötigen Anstrengungen zur Integration von Behinderten freiwillig unternehmen werde.

Die Zeitung "La Liberté" sieht in dem Urnengang vom Sonntag gar einen neuen Röstigraben: In der Westschweiz sei die Sensibilität für soziale Fragen offenkundig grösser als in der Deutschschweiz.

Auch für die Westschweizer Zeitungen ist unbestritten, dass nun die Zusatzfinanzierung der IV an die Hand genommen werden muss. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei dabei ein möglicher Weg, heisst es im Walliser "Nouvelliste" und in den Neuenburger Blättern "L'Impartial" und "L'Express".

(sda)

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