Irak-Gelder: 8 bis 10 Mio in der Schweiz
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Irak-Gelder: 8 bis 10 Mio in der Schweiz

In der Schweiz liegen 8 bis 10 Millionen Franken an irakischen Geldern - der grösste Teil von irakischen Banken, die Personen oder Firmen zugeordnet werden können.

Weitere irakische Gelder «in Millionenhöhe» hat die Schweiz provisorisch blockiert.

Dies erklärte der Leiter der Exportkontrollen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), Othmar Wyss, auf Anfrage. Wyss bestätigte damit einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Bislang war im Zusammenhang mit Geldern aus dem Umfeld des Ex-Diktators Saddam Hussein lediglich von «mehreren» Millionen die Rede gewesen.

Die 8 bis 10 Millionen Franken wurden mit Hilfe der Liste identifiziert, die der UNO-Sicherheitsrat Anfang Juli 2003 verabschiedet hatte. Auf der Liste sind 55 Personen sowie 5 Firmen und Institutionen.

Deren Gelder sind gemäss Beschluss des höchsten UNO-Gremiums «einzufrieren und in den Entwicklungs-Fonds für Irak zu transferieren».

Die 5 fünf Firmen auf der Liste sind die irakische Zentralbank, die Banken Al-Raschid und Rafidain, die irakische Rückversicherungsgesellschaft und Irak Airways, wie Wyss am Sonntag weiter erklärte. Weitere Gelder waren bereits 1990 im Rahmen der UNO-Sanktionen gegen Irak blockiert worden.

Entscheid im März oder April

Die Schweiz möchte die Gelder so rasch wie möglich in den Fonds für den Wiederaufbau Iraks überweisen. Dazu braucht es aber eine Verordnung des Bundesrates.

«Ich hoffe, dass der Entscheid im Laufe der Monate März oder April gefällt werden kann», sagte Wyss gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der Bundesrat müsse sich damit befassen, weil die Rechtslage im Nachkriegsirak kompliziert sei.

Der Grund: Eine legitimierte irakische Regierung fehlt, die ein Rechtshilfegesuch stellen könnte. Und die Truppen unter der Führung der Amerikaner sind gemäss Völkerrecht Besatzer und damit nicht legitimiert, Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Allerdings bescheinigt die Resolution 1483 des UNO- Sicherheitsrats den Besatzungsmächten USA und Grossbritannien Machtbefugnisse bei der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Iraks. Das seco prüft nach eigenen Angaben von Anfang Februar, ob die Gelder unter die Resolution 1483 fallen.

Weitere Millionenbeträge

Auf Schweizer Konten liegen noch weitere irakische Gelder «in Millionenhöhe». Deren Besitzer konnten jedoch bislang laut Wyss nicht eindeutig identifiziert werden. Die UNO habe angekündigt, eine weitere Liste zu veröffentlichen. Wann dies jedoch geschehe, sei aber offen. Diese Liste könnte helfen, sagte Wyss. (sda)

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