Aktualisiert

Irak-Konferenz kritisiert Übergangsregierung

Die Übergangsregierung in Bagdad und die USA sind bei der internationalen Irak-Konferenz in Scharm el Scheich heftig kritisiert worden. Der ägyptische Aussenminister forderte, dass alle Operationen, bei denen Zivilisten litten und die nichts als neue Gewalt produzierten, sofort gestoppt werden müssten.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan erinnerte die Übergangsregierung von Ministerpräsident Ijad Allawi an ihre «Verpflichtung, im ganzen Land für Recht und Ordnung zu sorgen».

Niemand könne von der Regierung verlangen, dass sie den Terroristen nachgebe. «Trotzdem sollte sie vielleicht die langfristigen Folgen ihrer Aktionen für den Übergangsprozess in Betracht ziehen», fügte er warnend hinzu.

Auch der deutsche Aussenminister Joschka Fischer sagte, militärisches Vorgehen alleine reiche nicht für die Schaffung von Stabilität. Entscheidend sei das politische Handeln. Daher komme den geplanten Wahlen grosse Bedeutung zu. Im Transformationsprozess sei eine Beteiligung aller relevanten Gruppen wichtig.

Frankreich warnte vor dem Ausschluss von politischen und ethnischen Gruppen bei den Wahlen. Keine friedensbereite Gruppe dürfe von dem Urnengang ausgeschlossen werden, sagte Aussenminister Michel Barnier laut Redetext. Die Wahl müsse in allen Teilen Iraks abgehalten werden können.

Erklärung erwartet

An der Konferenz in dem ägyptischen Badeort nehmen unter anderem Iraks Aussenminister Hoschiar Sebari, die Aussenminister der Irak- Nachbarstaaten sowie der G-8-Staaten teil. Zum Abschluss der Konferenz am Nachmittag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der die Rolle der UNO im Irak bekräftigt wird.

Annan betonte, die wegen der Sicherheitsprobleme geringe Zahl von UNO-Mitarbeitern im Irak bedeute nicht, dass sich die Vereinten Nationen aus der Verantwortung stehlen wollten. (sda)

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