Irak streitet kurz vor Fristende weiter über Verfassungsentwurf

Aktualisiert

Irak streitet kurz vor Fristende weiter über Verfassungsentwurf

Im Irak zeichnet sich auch kurz vor Fristende für einen Verfassungsentwurf keine Einigung über die Hauptstreitpunkte ab.

Bei der Diskussion über einen eventuellen Föderalismus für den Irak gab es am Freitag keine Fortschritte.

Auch über die künftige Rolle des Islam werde weiter gestritten, sagte ein Sprecher von Präsident Dschalal Talabani in Bagdad. Das Verfassungskomitee werde wohl bis zum geplanten Abgabetermin am 15. August tagen.

Nach dem vorläufigen Grundgesetz muss die neue Verfassung bis am Montag dem Parlament vorliegen. Nur dann kann der weitere Zeitplan eingehalten werden. Er sieht vor, dass die Bevölkerung im Oktober über die Verfassung abstimmt, im Dezember dann soll endgültig eine neue irakische Regierung gewählt werden.

Die irakischen Politiker stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Forderungen der Kurden nach einer autonomen Region im Norden und ähnliche Bestrebungen der Schiiten im Süden zu berücksichtigen. Am Vortag hatten Vertreter der Schiiten vehement für einen eigenen Bundesstaat plädiert. Mitglieder des Verfassungskomitees erteilten dem jedoch eine Absage.

Die Forderung wurde von Politikern auch als Schachzug im Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten gewertet. Denn die Kurden im Norden, mehrheitlich Sunniten, haben seit 1991 faktisch einen eigenen Bundesstaat. Der Umgang mit ihrer faktischen Autonomie ist ebenfalls strittig im Verfassungsentwurf.

Seit vergangenem Wochenende versuchen führende irakische Politiker, in kleinen Gruppen die 18 letzten noch strittigen Punkte der Verfassung zu klären. Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass die Formulierungen zum Föderalismus im Entwurf vage bleiben und in den kommenden Monaten zur Diskussion stehen werden.

(sda)

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