Irak: Übergangs-Verfassung in Sicht
Aktualisiert

Irak: Übergangs-Verfassung in Sicht

Nach zweimaliger Verschiebung soll die für die Machtübergabe im Irak wichtige Übergangsverfassung nun am Montag unterzeichnet werden.

Nach schiitischen Angaben wurde eine Einigung zu strittigen Fragen erzielt.

Mitglieder des provisorischen Regierungsrats erklärten am Sonntag in Nadschaf, der Rat habe in Gesprächen mit dem schiitischen Grossayatollah Ali el Sistani letzte Differenzen aus dem Weg geräumt.

Sistani habe nicht die Absicht, das Land in eine Krise zu stürzen, sondern wolle im Gegenteil die Arbeit des Regierungsrats unterstützen, betonte ein schiitisches Mitglied des provisorischen Regierungsrats, Muaaffak el Rubai.

Die Unterzeichnung der Übergangsverfassung war am Freitag bereits zum zweiten Mal verschoben worden. Auf Betreiben Sistanis hatten fünf schiitische Mitglieder des provisorischen Regierungsrats in letzter Minute Einwände gegen Artikel 61 der geplanten Übergangsverfassung erhoben.

Strittige Punkte

Darin ist festgelegt, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Wähler aus drei Provinzen die noch auszuarbeitende endgültige Verfassung ablehnen können.

Aus der Umgebung Sistanis hiess es, diese Bestimmung gebe den Kurden, die vor allem in drei Provinzen im Norden des Iraks leben, de facto ein Veto-Recht über die künftige Verfassung.

Ausserdem forderten die Schiiten einen präsidialen Rat mit fünf Mitgliedern anstelle eines Präsidenten, dem zwei Stellvertreter zur Seite stehen sollen. In einem Präsidialrat mit fünf Mitgliedern hätten die Schiiten mit drei Vertretern die Mehrheit.

Prozess-Vorbereitungen

US-Medien berichteten am Wochenende unter Berufung auf das Justizministerium, im Irak solle in den nächsten Tagen ein Team von US-Juristen eintreffen, das den Prozess gegen Ex-Präsident Saddam Hussein vorbereiten werde.

Die Juristen sollten Akten aufbereiten, die später irakischen Strafverfolgungsbehörden als Grundlage für Kriegsverbrecherprozesse gegen die alte Führung dienen könnten.

Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte unterdessen in Jordanien, Raghed, eine der Töchter Husseins, habe einen Brief ihres Vaters erhalten. Das IKRK hatte Saddam Hussein vor zwei Wochen erstmals seit seiner Inhaftierung besucht.

Anschlag auf Polizeistation

Bei einem Anschlag auf eine Polizeistation in Mossul wurden am Sonntag zwei irakische Passanten getötet. Zwei irakische Polizisten wurden verletzt, wie ihre Kollegen mitteilten. Demnach wurde die Polizeistation aus einem vorbeifahrenden Auto heraus mit Granaten beschossen.

US-Soldaten vereitelten in Habbaniya westlich von Bagdad offenbar einen Anschlag mit einer Autobombe. Nach US-Angaben schossen die Soldaten auf einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen und töteten den Fahrer. Das Fahrzeug prallte anschliessend gegen eine Brücke und explodierte. Dabei seien drei US-Soldaten verletzt worden. (sda)

Deine Meinung