Aktualisiert 08.03.2004 09:20

Irak: Übergangsverfassung kurz vor Unterzeichnung

Kurz vor der geplanten Unterzeichnung einer Übergangsverfassung für Irak hat sich der US-Zivilverwalter Paul Bremer zuversichtlich gezeigt, dass dieser Schritt heute Montag endgültig vollzogen werde.

Er habe keinen Zweifel mehr daran, dass die Zeremonie wie geplant stattfinden werde, sagte Bremer am Montagmorgen bei der Eröffnung eines Frauenzentrums in Bagdad.

Ein Vertreter des von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrats, der kurdische Politiker Mahmud Othman, erklärte, die Ratsmitglieder wollten sich am Vormittag die Ergebnisse der Verhandlungen schiitischer Politiker mit Grossayatollah Ali el Husseini el Sistani anhören. Anschliessend wolle man den Verfassungsentwurf noch einmal Punkt für Punkt durchgehen. Danach sollten die Unterschriften der 25 Ratsmitglieder unter das Dokument gesetzt werden.

Mit seinem Widerstand gegen zwei Klauseln hatte Sistani die Unterzeichnung am Freitag in letzter Minute verhindert. Auf sein Drängen hin wandten sich fünf von 13 schiitischen Ratsmitgliedern gegen die im Verfassungstext verankerten Autonomierechte der Kurden und stellten auch die geplante Präsidentschaft aus einem Staatsoberhaupt und zwei Stellvertretern in Frage. Weder Kurden noch Sunniten zeigten sich jedoch zu einer Änderung des Textes bereit. Schliesslich erklärten die Schiiten, sie wollten die am Montag vergangener Woche vereinbarte Version mittragen. (dapd)

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