Aktualisiert 05.03.2004 14:26

Irak: Übergangsverfassung wieder nicht unterzeichnet

Die Unterzeichnung einer irakischen Übergangsverfassung durch die Interimsverwaltung ist am Freitag abermals verschoben worden, weil fünf schiitische Ratsmitglieder in letzter Minute neue Einwände gegen den Text erhoben haben.

Dies teilten schiitische Politiker in Bagdad mit. Ursprünglich sollte das Grundgesetz gegen 16.00 Uhr Ortszeit (14.00 MEZ) von den 25 Ratsmitgliedern unterzeichnet werden. «Es gibt einige Vorbehalte, wir versuchen sie auszuräumen», sagte Hamed el Bajati vom Obersten Rat für eine Islamische Revolution in Irak (SCIRI), einer der Parteien, die die Charter nicht unterschreiben wollten.

Die Einwände richteten sich nach seinen Worten gegen Autonomiezugeständnisse an die Kurden. Es war zunächst unklar, ob eine Einigung noch am Freitag erzielt werden würde. Die Verabschiedung der neuen Verfassung musste bereits zwei Mal verschoben werden: Bereits am vergangenen Wochenende konnte sich der Verwaltungsrat nicht auf einen Text einigen. Und infolge der verheerenden Anschläge zum schiitischen Aschura-Fest am Dienstag wurde eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen, so dass der Text an diesem Freitag unterzeichnet werden sollte. (dapd)

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