Irak: USA legen Entwurf für neue Resolution vor
Die USA verlangen auch künftig das uneingeschränkte militärische Kommando in Irak und rechnen damit, dass die noch zu bildende Übergangsregierung in Bagdad und die UNO dies billigen.
Allerdings sei Washington zum Abzug seiner Truppen bereit, sollte eine künftige irakische Regierung so eine Forderung erheben, sagte US-Botschafter James Cunningham am Montag in New York nach der Vorlage des Entwurfs einer neuen Irak-Resolution im UNO- Sicherheitsrat.
Grossbritanniens UN-Botschafter Emyr Jones Parry erläuterte, dass ein solches Abzugsbegehren nur zu akzeptieren sei, wenn es von einer im nächsten Jahr zu bildenden demokratisch gewählten Regierung kommen würde. Beide Länder hatten dem Rat am selben Tag ihren Resolutionsentwurf erstmals schriftlich unterbreitet.
Danach sollen die UNO neben dem amerikanischen Militärkommando eine «souveräne» irakische Übergangsregierung anerkennen, die bis zum 30. Juni die Amtsgeschäfte übernimmt.
Die Besatzungstruppen sollen nach dem 30. Juni als «multinationale Streitmacht» unter US-Kommando «die Autorität haben, alle erforderlichen Massnahmen» für die Sicherheit zu ergreifen», darunter das militärische Vorgehen gegen Terroristen.
Die 13 anderen Mitgliedländer des Sicherheitsrates reagierten zurückhaltend. Deutschlands Botschafter Gunter Pleuger nannte den Entwurf «eine gute Grundlage für die Diskussion».
Brahimi-Bericht abwarten
Mehrere andere Botschafter erklärten, es müsse abgewartet werden, was der UNO-Sonderbeauftragte für Irak, Lakhdar Brahimi, bei seinen Bemühungen um die Bildung der Übergangsregierung erreicht. In UNO-Kreisen wird damit gerechnet, dass Brahimi Ende der Woche konkrete Vorstellungen zur personellen Zusammensetzung der Übergangsregierung unterbreitet.
Washington und London wollen nach Angaben ihrer Diplomaten eine Abstimmung über den Resolutionsentwurf erst danach beantragen.
Klare Strategie
Noch vor der Grundsatz-Rede von US-Präsident George W. Bush in der Nacht auf Montag gab der Sprecher des Weissen Hauses, Scott McClellan, am Montagabend Hinweise auf den Inhalt der Rede. Der Präsident werde eine klare Strategie für Irak vorlegen, sagte Klellan.
Er werde sich sowohl zu den einzelnen Schritten der politischen Machtübergabe als auch zur Herstellung von Sicherheit in Irak und zum Wiederaufbau des Landes äussern. Bushs Rede halbstündige Rede in Carlisle im US-Bundesstaat Pennsylvanie ist die erste von einer ganzen Serie bis zum Amtsantritt der provisorischen Regierung in Irak.
Hintergrund sind sinkende Umfragewerte des Präsidenten sowohl bei seiner Amtsführung als auch bei der Zustimmung zum Militäreinsatz in Irak. Auch führende Abgeordnete von Bushs republikanischer Partei haben knapp fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen Anfang November einen Plan zum weiteren Vorgehen in Irak verlangt.
Anschläge und Gefechte mit Sadr-Milizen
Unterdessen starben in Irak starben nach US-Angaben bei Kämpfen zwischen Besatzungstruppen und radikalen Schiiten-Milizen in Kufa und am Rande Bagdads seit dem Wochenende bis zu 50 Menschen.
In Bagdad wurden vier ausländische Sicherheitsleute, darunter zwei Briten, bei einem Anschlag auf ihre gepanzertes Auto vor einem Haupteingang zur Besatzungsverwaltung getötet. Eine irakische Familie wurde in ihrem Auto getötet, als im Osten Bagdads ein Sprengsatz explodierte, der offensichtlich einem US-Konvoi galt.
(sda)