Aktualisiert 23.08.2005 06:11

Irak: Verfassung in letzter Minute vorgelegt

Wenige Minuten vor Ablauf der Frist am Montagabend haben führende irakische Politiker dem Parlament den Entwurf für die Verfassung des Landes vorgelegt.

Fortbestehende Unstimmigkeiten sollen in den kommenden drei Tagen gelöst werden.

Dies sagte Parlamentspräsident Hadschem el Hassani in Bagdad. Unter anderem sei die Frage der Machtverteilung zwischen der Regierung in Bagdad und den einzelnen Regionen noch ungeklärt.

Einige Politiker wollten beispielsweise verhindern, dass sich irakische Provinzen zu einer grösseren Einheit zusammenschlössen, sagte El Hassani.

Hintergrund des Konflikts ist in erster Linie die Angst der sunnitischen Araber, die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden könnten sich als Autonomieregionen allmählich politisch von Bagdad abkoppeln und den Zentralirak dann auch nicht mehr von ihren Öleinnahmen profitieren lassen.

Wenn die Frist am kommenden Donnerstag ablaufen sollte, ohne dass die strittigen Punkte geklärt wurden, werden sich die Parteien in Bagdad entscheiden müssen, ob das Volk über eine unvollständige Verfassung abstimmen soll oder ob die Nationalversammlung aufgelöst wird.

Dies würde nach Einschätzung westlicher Beobachter allerdings viele Teilerfolge der Iraker im politischen Prozess wieder zunichte machen.

Der Verfassungsentwurf hatte eigentlich schon am 15. August im Parlament vorliegen sollen. Wegen der Streitigkeiten hatte das Übergangsparlament die Frist um eine Woche bis Montag verlängert. Der weitere Zeitplan sieht für Oktober ein Verfassungsreferendum sowie für Dezember die Wahl des neuen Parlaments vor.

(sda)

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