Aktualisiert 28.08.2005 20:57

Irak: Verfassungsentwurf vorgelegt

Gegen den Willen der Sunniten hat der irakische Verfassungskonvent am Sonntag einen Entwurf für das neue Grundgesetz vorgelegt.

Trotz mehrerer Änderungen lehnten die sunnitischen Konventsmitglieder den Text ab, der mit den Stimmen der Schiiten und Kurden angenommen wurde. Nun soll die Bevölkerung über den Entwurf abstimmen. US-Präsident George W. Bush lobte das Papier dennoch als «ein Dokument, auf das die Iraker und der Rest der Welt stolz sein können» und betonte, er sehe noch Chancen auf eine Einigung.

Der Vorsitzende des Konvents, der schiitische Scheich Hamam Hammudi, sagte, die Verfassung garantiere die Freiheit und die Gleichheit von Männern und Frauen und allen ethnischen Gruppen im Land. Alle Seiten stimmten darin überein, dass die Einheit des Landes notwendig sei. Doch gebe es Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese aufrechterhalten werden solle.

Streitpunkte blieben die von den Sunniten abgelehnte Umwandlung des Iraks in einen föderalen Bundesstaat und die Bewertung des von Sunniten dominierten Regimes der Baath-Partei von Saddam Hussein. Der sunnitische Unterhändler Fachr al Kaisi sagte, der Entwurf werde auch abgelehnt, weil der Islam nur als «eine Hauptquelle» und nicht als «die Hauptquelle» der Rechtsordnung bezeichnet werde.

Präsident Dschalal Talabani erklärte, Einwände seien «Teil der Demokratie». Wenn die Menschen sie (die Verfassung) nicht billigen, werden wir eine andere Verfassung entwerfen». Er hoffe aber, dass das Dokument «trotz einiger Schwachstellen» angenommen werde. Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari, ein Schiit, betonte, keine Verfassung der Welt sei von allen Seiten akzeptiert.

Die 15 sunnitischen Mitglieder des Konvents kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Verfassung sei rechtswidrig, weil sie nicht im Kosens verabschiedet worden sei, und forderten die UN und die Arabische Liga zum Eingreifen auf. Der irakische Vizepräsident, der Sunnit Ghasi al Jawer, nahm nicht an der Feier zum Abschluss der Arbeit des Komitees teil.

Der Text wurde erst verabschiedet, nachdem die Frist für seine Vorlage zwei Mal verlängert worden war. Auch auf die Zustimmung des Parlaments wurde am Sonntag verzichtet.

Bush spielte die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten bei einer Pressekonferenz auf seiner Ranch in Texas herunter. «Einige Sunniten haben Bedenken hinsichtlich verschiedener Klauseln in der Verfassung zum Ausdruck gebracht, und das ist ihr Recht als freie Individuen in einer freien Gesellschaft», sagte er.

Der US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, beschrieb den Entwurf als gute Arbeitsgrundlage. «Nicht jeder mag jeden Artikel dieses Dokuments, nicht jeder ist vollkommen zufrieden, aber es ist genug in dieser Verfassung, das die Bedürfnisse aller Gemeinschaften erfüllt, um den Irak voranzubringen», sagte Khalilzad dem US-Fernsehsender NBC. Der britische Premierminister Tony Blair würdigte den Verfassungsentwurf als «historische Leistung» und rief alle Volksgruppen auf, sich an dem demokratischen Prozess zu beteiligen.

Die Sunniten stellen zwar nur 20 Prozent der irakischen Bevölkerung, könnten die Verfassung bei dem geplanten Referendum a, 15. Oktober aber trotzdem zu Fall bringen. Wenn zwei Drittel der Wähler in drei Provinzen am 15. Oktober den Entwurf ablehnen, kann sie nicht in Kraft treten. Die Sunniten sind in mindestens vier Provinzen in der Mehrheit.

(dapd)

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