Unbearbeitete Gesuche: Irak-Versäumnis trübt Blochers Asyl-Bilanz
Aktualisiert

Unbearbeitete GesucheIrak-Versäumnis trübt Blochers Asyl-Bilanz

Stets brüstete sich die SVP, unter Bundesrat Blocher sei die Zahl der Asylgesuche gesunken. Wegen tausender liegengebliebener Irak-Dossiers gerät dieser Mythos nun ins Wanken.

von
Ronny Nicolussi
Asylgesuche nach Jahren gemäss BFM-Asylstatistik 2010. Gelb eingefärbt, die Jahre, in denen Asylanträge nicht bearbeitet wurden.

Asylgesuche nach Jahren gemäss BFM-Asylstatistik 2010. Gelb eingefärbt, die Jahre, in denen Asylanträge nicht bearbeitet wurden.

Die SVP ist in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, den Umstand zu betonen, dass unter alt Bundesrat Christoph Blocher die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz deutlich zurückgegangen ist. Dies immer mit dem Hinweis, dass unter seiner Nachfolgerin, Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), die Zahl wieder «hochgeschnellt» sei. Tatsächlich stützt die Asylstatistik des Bundesamts für Migration (BFM) diese These. Während 2003 unter Bundesrätin Ruth Metzler noch über 21 000 Gesuche eingereicht wurden, sank die Zahl unter Blocher jährlich auf rund 11 000. Nachdem Widmer-Schlumpf 2008 die Führung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) übernahm, pendelten sich die Asylgesuche bei rund 16 000 ein.

Experten sprechen in diesem Zusammenhang von zufälligen Bewegungen, die viel mehr auf veränderte Bedingungen in Krisenländern als auf die jeweilige Führung des EJPD zurückzuführen sind. Nicht so die SVP. Hans Fehr, Nationalrat aus dem Kanton Zürich, schrieb noch im vergangenen Juli in einem Leserbrief vom «hausgemachten Asylchaos», das «seit der Abwahl» Blochers herrsche. Und der Berner SVP-Ständerat Adrian Amstutz war im Januar 2010 überzeugt, «kriminelle Schlepperbanden hätten (...) festgestellt, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Zügel schleifen lässt». Dies war für Amstutz auch Mitte August noch aufgrund der Asylzahlen evident.

Wann war der «sprunghafte Anstieg»?

Seit Mittwoch sind diese Zahlen jedoch nicht mehr in Stein gemeisselt. Justizministerin Simonetta Sommaruga gab bekannt, dass das BFM zwischen 2006 und 2008 rund 10 000 Asylgesuche irakischer Flüchtlinge nicht bearbeitete, die in den Schweizer Botschaften in Syrien und in Ägypten eingereicht worden waren. Über die Hintergründe dieses Versäumnisses ist nicht viel bekannt. Eine externe Untersuchung soll Licht ins Dunkel bringen. So weiss das BFM beispielsweise nicht, ab wann genau die Gesuche nicht mehr bearbeitet wurden, wie es auf Anfrage von 20 Minuten Online hiess. Ebenso unklar ist, wann und aus welchen Gründen die Gesuche wieder bearbeitet wurden und wer für die jeweiligen Entscheidungen verantwortlich war.

Interessant wäre auch zu wissen, wie viele der rund 10 000 unbearbeiteten Asylanträge auf die Jahre 2006 und 2007 – also in die Amtszeit Blochers – fielen. Das BFM kann diese Frage noch nicht beantworten. Geht man von einer regelmässigen Verteilung aus, so würde der «sprunghafte Anstieg» nicht zur Amtsübergabe 2007/2008, sondern bereits 2006 und somit mitten in Blochers Amtszeit fallen.

Möglicherweise keine Asylgesuche

Migrationspolitiker und FDP-Nationalrat Philipp Müller warnt jedoch vor voreiligen Schlüssen. Zuerst müsse abgeklärt werden, ob es sich bei den Anträgen der irakischen Flüchtlinge tatsächlich um korrekte Asylgesuche gehandelt habe: «Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass die Flüchtlinge vor Ort die Schweiz lediglich darum gebeten haben, sie in Sicherheit zu bringen.» Solche Ersuchen wären formal keine Asylgesuche. Die Schweizer Behörden hätten sich somit mit der Übergabe der Schutzbedürftigen an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR korrekt verhalten.

Deine Meinung