Aktualisiert 01.01.2010 14:26

Geplatztes Blackwater-VerfahrenIrak will Berufung gegen Entscheidung

Die Abweisung einer Anklage gegen fünf Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater ist im Irak mit scharfer Kritik aufgenommen worden.

«Wir werden vor amerikanischen Gerichten Berufung einlegen», erklärte der Regierungsberater Saad al-Muttalibi am Freitag dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. «Wenn das nicht befriedigend gelöst wird, wird das eine zusätzliche Belastung im Verhältnis zwischen dem Irak und den USA darstellen.»

Die Blackwater-Mitarbeiter werden wegen eines Massakers an Irakern vor mehr als zwei Jahren beschuldigt. Ein Richter am Bezirksgericht in Washington hatte am Vortag die Anklage mit der Begründung abgewiesen, die Staatsanwaltschaft habe Beweismittel gegen die Beschuldigten «missbräuchlich» verwendet.

Deswegen habe er den gesamten Fall verwerfen müssen. Urbina bezog sich insbesondere auf von der Staatsanwaltschaft berücksichtigte Aussagen der Männer, für die ihnen Immunität zugesagt worden war.

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, im September 2007 auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt ohne ersichtlichen Grund das Feuer auf eine Menge eröffnet und dabei mindestens 34 Menschen getötet oder verletzt zu haben, darunter Frauen und Kinder.

Der irakische Regierungsberater Al-Muttalibi sagte am Freitag, dass die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Tat «nicht an legalistischen oder prozeduralen Hindernissen scheitern» dürfe.

(sda)

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