Aktualisiert 15.09.2010 10:33

US-Defizit

Iraker sollen für Besatzung zahlen

Amerika versinkt in Schulden und pumpt weiter Geld in den (öl-) reichen Irak. Der Unmut darüber wächst, doch vorerst dürfte sich nichts daran ändern.

von
kri
Irakische Armee-Lastwagen warten auf Nachschub auf einem Luftwaffenstützpunkt 20 km nördlich von Bagdad. Amerika verlangt vom Irak grösseres finazielles Engagement.

Irakische Armee-Lastwagen warten auf Nachschub auf einem Luftwaffenstützpunkt 20 km nördlich von Bagdad. Amerika verlangt vom Irak grösseres finazielles Engagement.

Das «Government Accountability Office» (GAO), die Geschäftsprüfungskommission des US-Kongresses, behauptet in einem neuen Bericht, dass es einen Zusammenhang zwischen der Verschuldung Amerikas und dem Haushaltsüberschuss des Iraks gebe. Aus dieser Erkenntnis müssen jetzt endlich Konsequenzen gezogen werden, lautet die Schlussfolgerung der Behörde.

Gemäss GAO hat die US-Regierung bis Ende 2009 insgesamt 642 Milliarden Dollar für Militäroperationen im Irak und weitere 24 Milliarden für Training und Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte aufgewendet. Am selben Stichtag hatte der Irak einen Haushaltsüberschuss von 52,1 Milliarden Dollar angehäuft. Der Bericht endet mit der Aufforderung, «der Kongress möge künftig Iraks verfügbare finanzielle Ressourcen berücksichtigen», wenn die Regierung neue Gelder zur Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte beantragt. Im Klartext: Der (öl-)reiche Irak kann und muss für seine Sicherheit selbst aufkommen. Sonst werden die amerikanischen Schulden weiter wachsen – ebenso wie die irakischen Überschüsse.

Unvollständige Rechnung

Die «Huffington Post» erinnert in diesem Zusammenhang süffisant an die Worte des damaligen US-Vize-Aussenministers Paul Wolfowitz. Dieser hatte einen Tag nach der Irak-Invasion vor dem Kongress beteuert, der Irak sei schon bald in der Lage, seinen Wiederaufbau selbst zu finanzieren. Es kam bekanntlich anders. Die US-Schulden sind seit jenem Tag von 6,4 auf 13,4 Billionen Dollar angestiegen. Das entspricht einem Schuldenanstieg von 6,8 Billionen Dollar. In Übereinstimmung mit unabhängigen Schätzungen ist der Irak-Krieg der Hauptverursacher der Ausgabenexplosion. Ein weiterer bedeutender Kostenpunkt sind Steuersenkungen, die George W. Bush 2001 und 2003 durchsetzte; sie laufen frühestens Ende 2010 aus.

Dem gegenüber steht ein geschätztes irakisches Bruttosozialprodukt von 65,8 Milliarden Dollar. Mit anderen Worten: Der Irak-Krieg hat tatsächlich grossen (wenn auch nicht alleinigen) Anteil am aktuellen US-Defizit. Aber der irakische Staat wäre trotz seiner Geld- und Ölreserven nicht in der Lage, signifikant zu dessen Tilgung beizutragen. Angesichts dieses Missverhältnisses ergibt die Forderung, der Irak sollte endlich seinen Teil der Kosten für Freiheit und Sicherheit tragen, wenig Sinn. Zumindest nicht aus wirtschaftlicher Sicht.

Auf politischer Ebene findet der Vorschlag durchaus Anklang. Auch Barack Obama hatte im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, die Iraker finanziell stärker in die Pflicht zu nehmen. Dass er bis heute nichts in diese Richtung unternommen hat, hat wohl noch einen anderen (nicht-wirtschaftlichen) Grund: Die Iraker könnten es als absurd empfinden, für die Kosten der Invasion und Besatzung ihres eigenen Landes belangt zu werden.

Fehler gefunden?Jetzt melden.