Aktualisiert 28.04.2005 18:51

Irakische Regierung bestätigt

Per Handzeichen sprachen die Abgeordneten dem 37-köpfigen Übergangskabinett von Ministerpräsident Ibrahim al Dschaafari am Donnerstag ihr Vertrauen aus.

Zwei Ministerposten sind jedoch noch nicht besetzt und fünf Ressorts werden lediglich geschäftsführend geleitet. Kritisiert wurde auch eine mangelnde Einbindung der sunnitischen Minderheit. Dennoch erklärte Al Dschaafari: «Das ist der erste Schritt, um den neuen Irak aufzubauen.»

Unter Beifall verkündete Parlamentspräsident Hadschim al Hassani, 180 von 185 anwesenden Abgeordneten hätten für die neue Regierung gestimmt. Das Parlament hat 275 Sitze. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen der ethnischen und religiösen Gruppen. Der Regierung gehören nun Vertreter der Schiiten, Sunniten und Kurden an, um die Bevölkerung möglichst umfassend zu repräsentieren.

Nunmehr soll im Irak eine neue Verfassung ausgearbeitet und dem Volk per Referendum vorgelegt werden. Bis zum Jahresende soll dann noch einmal gewählt und eine dauerhafte Regierung installiert werden.

Al Dschaafari erklärte am Donnerstag, niemand werde ausgeschlossen. «Ob im Kabinett oder nicht, alle Seiten werden das Recht haben, sich am politischen Prozess zu beteiligen.» Die noch ausstehenden sieben Personalentscheidungen würden in den nächsten drei bis vier Tagen getroffen.

Noch keine Einigung gab es über die Besetzung des Verteidigungsressorts, das eigentlich ein Sunnit hätte übernehmen sollen, weshalb al Dschaafari bis auf weiteres dieses Amt übernimmt. Auch zwei Positionen von Stellvertretern des Ministerpräsidenten, sowie die Ministerien für Öl, Energie, Industrie und Menschenrechte konnten noch nicht besetzt werden.

Der frühere Favorit des Pentagons, Ahmad Tschalabi, der zu al Dschaafaris Vereinigter Irakischen Allianz gehört, wurde stellvertretender Ministerpräsident und amtierender Minister für die Ölindustrie. Ein weiterer stellvertretender Regierungschef ist der Kurde und frühere Vizepräsident Rodsch Nuri Schawajs. Er ist auch amtierender Energieminister.

Die sunnitischen Kandidaten für einen stellvertretenden Regierungschef und den Verteidigungsminister waren von den Schiiten abgelehnt worden, weil vermutet wurde, dass sie Beziehungen zur Baath-Partei des gestürzten Machthabers Saddam Hussein unterhielten. Fraktionskämpfe in der schiitischen Allianz verhindert die Besetzung des Öl- und des Energieministeriums.

Vizepräsident Ghasi al Jawer, ein Sunnit, kritisierte die sunnitischen Araber hätten nicht genügend Posten bekommen. Aus Kreisen der Abgeordneten hiess es zuvor, der Regierung würden 15 Schiiten, sieben Kurden, vier Sunniten und ein Christ angehören. Darunter seien sechs Frauen, die für sieben Bereiche zuständig seien. Die Ministerliste war zuvor vom Präsidialrat, dem Staatspräsident Dschalal Talabani und seine beiden Stellvertreter angehören, gebilligt worden.

Die Parlamentssitzung stand unter dem Eindruck eines Mordanschlags auf die 50-jährige schiitische Abgeordnete Lamia Abed Chaduri al Sakri vom Vortag.

Die Europäische Union und die Bundesregierung übermittelten al Dschaafari ihre Glückwünsche. Bundeskanzler Gerhard Schröder lud den Ministerpräsidenten nach Berlin ein und bot ihm eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner schlug ein Treffen in Bagdad vor. «Das wäre ein wichtiger Schritt, um unseren politischen Dialog mit diesem neuen Partner zu normalisieren.» (dapd)

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