Aktualisiert 08.03.2004 12:02

Irakische Verfassung einstimmig angenommen

Der irakische Regierungsrat hat die Übergangsverfassung für das Land einstimmig gebilligt. Dies wurde am Montagmittag in Bagdad bekannt gegeben.

Die 25 Mitglieder des von den USA eingesetzten Gremiums bekannten sich bei einer Abstimmung per Hand einmütig zu dem vor einer Woche ausgehandelten Entwurf. Anschliessend begannen sie, ihre Unterschriften unter das Dokument zu setzen. An der Zeremonie nahmen auch der US-Zivilverwalter Paul Bremer sowie der britische Irak-Beauftragte Jeremy Greenstock teil.

Mit seinem Widerstand gegen zwei Klauseln hatte Grossayatollah Ali el Husseini el Sistani die Unterzeichnung am Freitag in letzter Minute verhindert. Auf sein Drängen hin wandten sich fünf von 13 schiitischen Ratsmitgliedern gegen die im Verfassungstext verankerten Autonomierechte der Kurden und stellten auch die geplante Präsidentschaft aus einem Staatsoberhaupt und zwei Stellvertretern in Frage. Weder Kurden noch Sunniten zeigten sich jedoch zu einer Änderung des Textes bereit. Schliesslich erklärten die Schiiten, sie wollten die ursprüngliche Version mittragen.

Kurz vor der geplanten Unterzeichnung erschütterte eine heftige Explosion die Hauptstadt. Rauch stieg nahe des Hotels El Mansur auf, das in der Nähe der so genannten Grünen Zone liegt. Dort sind zahlreiche Einrichtungen der Besatzungstruppen untergebracht. Die Zeremonie zur Unterzeichnung der Interimsverfassung fand in einem Kongresszentrum innerhalb der Grünen Zone stattfinden. (dapd)

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