Aktualisiert 04.02.2004 09:33

Iran: Einlenken der Hardliner?

Der geistliche Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hat eine Überprüfung der von der Parlamentswahl ausgeschlossenen Kandidaten angeordnet, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch mitteilte.

Chamenei hatte tags zuvor noch nach Angaben aus Parlamentskreisen Forderungen von Reformkräften und der Regierung nach einer Verschiebung der Parlamentswahl am 20. Februar zurückgewiesen. Chamenei habe sich nach einem Treffen mit Präsident Mohammad Chatami am Dienstag zu der Überprüfung bereit erklärt, sagte Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh.

Der liberale iranische Abgeordnete Radschabali Masruei hatte am Dienstagabend mitgeteilt, Chamenei habe bei einem Krisentreffen mit Chatami darauf bestanden, dass die Wahl unter allen Umständen wie vorgesehen stattfinden müsse. Ramesansadeh sagte, angesichts der positiven Haltung des obersten Geistlichen hinsichtlich der Ausschlüsse hofften nun alle, dass es bald eine endgültige Entscheidung zur Wahl und eine grosse Beteiligung der Bevölkerung geben werde.

Zahlreiche Reformpolitiker und die Regierung von Präsident Chatami hatten gegen die Wahl protestiert, weil der Wächterrat gut 2.400 liberale Kandidaten von einer Teilnahme ausgeschlossen hatte. Darunter sind auch Masruei und 79 weitere Kandidaten, die zurzeit ein Abgeordnetenmandat innehaben. Die grösste Reformpartei unter Leitung des stellvertretenden Parlamentspräsidenten und Bruder des Präsidenten, Mohammad Resa Chatami, hat angekündigt, sie werde die Wahl boykottieren, sollte sie stattfinden. An dem Krisengespräch nahmen auch der reformorientierte Parlamentspräsident Mahdi Karrubi und der konservative Justizchef Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi teil.

Das iranische Innenministerium hatte zuvor eine von Studenten geplante Demonstration gegen den Wächterrat verboten. Die Studenten drohten mit einem Boykott der Vorlesungen, sollten freie Wahlen nicht gewährleistet werden. Führer des Reformlagers erklärten allerdings, sie hätten den Studenten von Strassenprotesten abgeraten, da dies der Polizei und Schlägertrupps im Auftrag der Hardliner einen Vorwand zum Eingreifen geben würde. (dapd)

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