Aktualisiert 04.02.2013 07:53

Sicherheitskonferenz

Iran und USA nähern sich im Atomstreit an

US-Vizepräsident Joe Biden bot dem Iran an, die Verhandlungen im Atomstreit wieder aufzunehmen. Der iranische Aussenminister nahm überraschend an – nicht jedoch ohne Bedingungen zu stellen.

Der Iran will im Streit um sein Atomprogramm zurück an den Verhandlungstisch und ist auch zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Zwar adressierte der iranische Aussenminister Ali-Akbar Salehi Bedingungen Richtung Washington, er nahm aber am Sonntag grundsätzlich ein entsprechendes Angebot von US-Vizepräsident Joe Biden vom Vortag an.

Auch wenn sich Biden und Salehi bei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht persönlich trafen, nutzten doch beide das Forum, die festgefahrenen Verhandlungen anzuschieben. Nur wenig voran kamen diplomatische Anstrengungen, den Bürgerkrieg in Syrien beizulegen. Auch das stark abgekühlte Verhältnis zwischen Russland und den USA steht einem raschen Durchbruch weiter im Wege.

Zu Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama räumten Biden und auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow ein, dass beide Mächte derzeit mehr trennt als eint. Die Streitpunkte: Moskaus Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschir al-Assad, die geplante europäische Raketenabwehr der NATO, die Menschenrechtslage in Russland.

Iran erwartet Lockerung der Sanktionen

Viel Zustimmung bekam Frankreich für seinen Militäreinsatz gegen islamistische Rebellen im westafrikanischen Mali, die mit der Terrorgruppe Al-Kaida in Verbindung stehen. Bundespräsident Ueli Maurer zog eine positive Bilanz seiner bilateralen Gespräche, die er am Rande der Konferenz mit den Verteidigungsministern Deutschlands, Schwedens, Sloweniens und Norwegens sowie mit der Präsidentin des Kosovos führte.

«Wir sind zu Verhandlungen bereit», sagte Salehi zum US-Gesprächsangebot. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die andere Seite mit einer wirklichen Absicht zur Lösung der Probleme komme. Er beteuerte, der Iran nutze sein Atomprogramm nur zivil und baue keine Atombombe. Salehi liess erkennen, dass der Iran vor Gesprächen mit den USA eine Lockerung der Sanktionen erwartet.

Salehi kündigte ausserdem an, der Iran werde sich am 25. Februar in Kasachstan zu einer neuen Verhandlungsrunde mit den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland treffen.

Al-Chatib trifft Biden, Lawrow und Salehi

Auch wenn der Iran im Syrien-Konflikt für Assad Partei ergriffen hat, bot Salehi sein Land als Vermittler an. Der syrische Oppositionsführer Ahmed Moas al-Chatib traf in München Salehi, Lawrow und Biden, um über Wege aus dem Bürgerkrieg zu sprechen.

Biden und der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagten der Opposition trotz mancher Kritik an deren fehlender Einigkeit Unterstützung zu. Russland und die USA bleiben beim Thema Syrien tief zerstritten. Lawrow zeigte sich überzeugt, dass Assad weiter fest im Sattel sitze und auch die Chemiewaffen des Regimes sicher seien.

Dagegen sieht Biden Assad am Ende: «Er ist ein an der Macht klebender Tyrann. Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen.» Russland hat neben China bisher schärfere Sanktionen im UNO-Sicherheitsrat blockiert.

Für transatlantische Freihandelszone

Die USA und die Europäer nutzten die Sicherheitskonferenz, sich ihrer festen Freundschaft zu versichern. Biden schlug vor, dass die USA und Europa endlich eine grosse transatlantische Freihandelszone schaffen sollten.

«Europa ist ein Eckpfeiler unseres Engagements in der Welt und ein Katalysator für Zusammenarbeit weltweit», sagte Biden. «Sie bleiben unsere ältesten und unsere engsten Verbündeten.» Rund 2000 Personen demonstrierten am Samstag friedlich gegen die Konferenz.

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