Aktualisiert 03.11.2009 17:51

ProzessIraner führte Berner hinters Licht

Wegen Betrugs an der bernischen Wirtschaftsförderung hat das Kreisgericht Biel-Nidau einen 52-jährigen Iraner zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten bedingt verurteilt. Er hatte Belege gefälscht, um 250 000 Franken zu erhalten.

Den Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung hatte der Angeschuldigte in seinen früheren Aussagen bestritten. Der zweitägige Prozess fand ohne ihn statt: Der Angeklagte blieb der Verhandlung fern.

Aussagen unglaubhaft

Die Angaben des Angeschuldigten erachtete das Kreisgericht als nicht glaubhaft, wie Präsident Markus Gross in der Urteilsbegründung ausführte: Soweit er überhaupt Aussagen gemacht hat, waren sie markant widersprüchlich oder dann sehr vage und nichtssagend.

Der Geschäftsmann hatte behauptet, er sei das Opfer eines Komplotts. Das Gericht kam jedoch zum Schluss, er habe vielmehr mit raffiniert aufeinander abgestimmten Fälschungen ein Lügengebäude errichtet und damit die Wirtschaftsförderung getäuscht.

Belege gefälscht

Die Richter hatten keinen Zweifel, dass vier Belege gefälscht waren. Bei der einen Rechnung war die Unterschrift gemäss dem kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei kopiert worden.

Bei zwei anderen befanden sich Dateien mit hineinkopierten Original-Briefköpfen und -Unterschriften auf dem Computer des Angeklagten. Und bei einem angeblichen Investor handelte es sich in Wahrheit um eine inaktive Firma, die dem Angeschuldigten gehörte.

Mit den vier gefälschten Belegen hat der Iraner dem beco Berner Wirtschaft vorgetäuscht, seine Telefonaquisitionsfirma habe mindestens 500'000 Franken in der Schweiz investiert. Dies war Bedingung, um die Fördergelder zu erhalten.

Gerichtspräsident Gross hielt fest, im Zeitpunkt, in dem sich der Geschäftsmann gegenüber dem beco gerühmt habe, acht Heimarbeitsplätze geschaffen zu haben, sei gar niemand mehr bei ihm angestellt gewesen. Auch habe es der Firmeninhaber versäumt, das beco jährlich über die Geschäftsentwicklung zu informieren.

Kanton erhält Geld zurück

Angesichts des blanken Vorstrafenregisters gewährte das Gericht den bedingten Vollzug der Strafe. Da es jedoch Bedenken hegte, setze es die Probezeit auf drei Jahre fest, ein Jahr über dem Minimum.

Der Kanton Bern, vertreten durch die Rechtsabteilung der Volkswirtschaftsdirektion, trat als Privatkläger auf. Mit Erfolg beanspruchte er die 158 000 Euro (zirka 240 000 Franken), welche die Gerichtsbehörden auf einem Kontokorrent des Angeschuldigten beschlagnahmt hatten.

(sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.