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EU-ReferendumIren nehmen EU-Vertrag an

Mit einer klaren Mehrheit haben die Iren im zweiten Anlauf für den EU-Reformvertrag gestimmt: 67,1 Prozent der Wähler stimmten mit ja. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent.

Bei einer ersten Volksabstimmung vor mehr als einem Jahr hatten die Iren den Vertrag von Lissabon mit 53,4 Prozent abgelehnt und damit die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen sieht die Zustimmung seiner Landsleute zum EU-Reformvertrag als entscheidenden Schritt hin zu einem «stärkeren, gerechteren und besseren Europa». «Heute hat das irische Volk mit klarer und überwältigender Stimme gesprochen», sagte Cowen noch vor Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses. «Es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa.»

Der Anführer der Anti-Lissabon-Kampagne, Declan Ganley, räumte unterdessen eine Niederlage ein. «Ich bin überrascht, wie gross die Ja-Seite ist. Das zeigt, wie viel Angst die Leute haben.»

Barroso «höchst zufrieden»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat mit Erleichterung auf das Ja der Iren zum EU-Reformvertrag reagiert. Er sei «höchst zufrieden» mit der überwältigenden Zustimmung, sagte Barroso in Brüssel. Irland habe begriffen, welche Rolle die Europäische Union bei der Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise gespielt habe.

Der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt würdigte die Zustimmung der Iren zum Reformvertrag ebenfalls und sprach von einem guten Tag in Europa. Bei einem ersten Referendum im Juni vergangenen Jahres hatten die Iren noch gegen das Vertragswerk gestimmt und damit die EU in eine tiefe Krise gestürzt.

Die EU als rettender Schutzschirm

Als Grund für eine mögliche Zustimmung gilt die Wirtschaftskrise, die die Insel schwerer getroffen hat als andere Länder. Angst vor Arbeitslosigkeit oder vor der Abwanderung von Investoren beeinflussten das Votum. Die EU gilt vielen Menschen als rettender Schutzschirm.

Der Vertrag von Lissabon soll die EU mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer machen, etwa durch eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen. Er muss in jedem Land ratifiziert werden. Nur in Irland ist dafür ein Referendum nötig. Die Zustimmungen aus Polen und Tschechien sind noch ausstehend. (sda/dapd)

Barroso: Tschechien und Polen müssen EU-Vertrag ratifizieren

Nach dem sich abzeichnenden Ja der Iren zum EU- Reformvertrag hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staatschefs Tschechiens und Polens zum Handeln aufgerufen. Sie haben den Vertrag trotz Zustimmung der nationalen Parlamente bislang nicht unterzeichnet.

«Jetzt, da alle Mitgliedstaaten dem Vertrag von Lissabon demokratisch zugestimmt haben, muss der Vertrag so schnell wie möglich auch in Polen und Tschechien ratifiziert werden», sagte Barroso am Samstag in Brüssel.

Der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt, versprach, sein Land werde sich für eine rasche Ratifizierung des Vertrags einsetzen. Für nächsten Mittwoch habe er Barroso und den tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer zu einem Treffen nach Brüssel eingeladen.

In Polen hatte Präsident Lech Kaczynski eine Unterzeichnung des EU-Reformvertrags von einer Zustimmung in Irland abhängig gemacht. Nach dem sich abzeichnenden Ja liess er am Samstag verlauten, er werde «unverzüglich» seine Unterschrift unter das Dokument setzen.

Es sei zwar schwer, ein konkretes Datum zu nennen, es werde aber ohne «unnötige Verzögerung» geschehen, zitierte ihn der Chef der Präsidentenkanzlei, Wladyslaw Stasiak, nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP in Warschau. Laut Kaczynski sollten keine Monate und auch keine Wochen vergehen.

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