EU-Verfassung: Iren sollen nochmals über die Bücher
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EU-VerfassungIren sollen nochmals über die Bücher

England hat gestern der EU-Verfassung zugestimmt - allerdings ohne Volksabstimmung. Die Iren, die als einzige mitreden durften, haben den Vertrag am Sonntag verworfen. Ein Entscheid, mit dem Europa kämpft.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin auf den EU-Reformvertrag zur Lösung der institutionellen Krise in der Europäischen Union. Irland solle im Herbst darlegen, wie es sich das weitere Vorgehen vorstellt. Sie sei überzeugt, dass eine Lösung mit den Iren gefunden werde, sagte Merkel.

Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel forderte die Kanzlerin, sachlich über einen Ausweg aus der Krise zu diskutieren. Ein «Europa der zwei Geschwindigkeiten» komme dabei nicht in Frage. Solche Überlegungen für ein «Kerneuropa» würden keinen Schritt weiterführen.

Zugleich warb Merkel eindringlich dafür, die Ratifizierung des EU-Reformvertrags trotz der Ablehnung bei der Volksabstimmung in Irland fortzusetzen. «Wir brauchen den Vertrag von Lissabon, der Vertrag von Nizza reicht nicht aus.» Sie würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Zustimmung des Vertrages in Grossbritannien vom Mittwochabend. Dies sei «für Europa eine ganz, ganz wichtige Nachricht».

Die Iren weichklopfen...

Und der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hat sich offen für ein zweites irisches Referendum über den Reformvertrag ausgesprochen. «Bei einer zweiten Abstimmung hiesse die Frage dann: Wie können wir sie so vorbereiten, dass sie zu gewinnen ist?» sagte Asselborn.

Um den Iren die Angst vor zu viel Einfluss der EU zu nehmen, «könnte die Europäische Union der irischen Bevölkerung Garantien geben und zeigen, dass deren Bedenken unbegründet sind. Mehr noch: Die Union muss klarmachen, dass sie einen effizienten Schutzschild gegen die Gefahren der Globalisierung bildet», sagte Asselborn.

...und nicht in «Schockstarre» verfallen

Die Iren dürften indes wenig Lust verspüren, nochmals über den Reformvertrag abzustimmen. Das sieht auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso so: «Überhastete Festlegungen oder gar Druck bringen doch nichts. Der EU-Gipfel soll ein klares Signal geben, dass wir den Reformvertrag gemeinsam mit Irland retten und die Probleme solidarisch lösen wollen», sagte er der Tageszeitung «Die Welt» vor einem Treffen in Brüssel.

Zugleich rief der Politiker die EU auf, nach der Ablehnung des Lissabonner Vertrages nicht in eine «Schockstarre» zu verfallen. Man müsse eine Lähmung der EU vermeiden. Er forderte, die Ratifizierung des Vertrages in den acht Staaten, wo sie noch nicht abgeschlossen sei, bis Ende des Jahres voranzubringen. «Ich wünschte mir sehr, dass der Reformvertrag bis zu den Europawahlen im Mai 2009 in Kraft tritt. Aber das wird natürlich schwierig», wurde der Kommissionschef zitiert.

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