Rettungsschirm: Irland will die Steuern nicht erhöhen
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RettungsschirmIrland will die Steuern nicht erhöhen

Irlands Finanzminister hat eine Erhöhung der Unternehmenssteuer erneut abgelehnt. Weiter zeigt er sich zuversichtlich, dass Irland alle Kredite zurückzahlen könne.

Irlands Finanzminister Brian Lenihan

Irlands Finanzminister Brian Lenihan

Irlands Finanzminister hält den Ball flach. Brian Lenihan betonte in der «Bild»-Zeitung, dass Irland nicht bankrott sei. «Wir haben 22 Milliarden Euro an Reserven und einen Rentenfonds mit 25 Milliarden Euro», sagte er. Ausserdem befinde sich Irland nicht in einer Rezession.

«Die angefragte Unterstützung soll zeigen, dass Irland im Falle des Falles über weitere Möglichkeiten verfügt, sich zu finanzieren. Und es könnte gut sein, dass diese Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft werden.»

Keine Konkurrenz zu EU-Staaten

Die Mehrheit ausländischer Direktinvestitionen in Irland komme nicht aus EU-Staaten, sagte Lenihan der «Bild»-Zeitung (Dienstagsausgabe). «Um diese Investments konkurrieren wir nicht mit anderen EU-Staaten, sondern mit dem Fernen Osten.»

«Nein, es gibt derzeit keinen direkten oder indirekten Druck wegen unserer Unternehmensteuer-Sätze», erklärte der Minister auf die Frage, ob Irland dem Druck der EU in dieser Frage nachgeben werde.

Kredite zurückzahlen

Lenihan zeigte sich zuversichtlich, dass Irland alle aufgenommenen Kredite zurückzahlen könne. «Irland ist dankbar für die Hilfe und wird die Kredite zurückzahlen», sagte er. Die irische Handelsbilanz werde 2011 ein kleines Plus aufweisen. Das bedeute, «dass die irische Wirtschaft insgesamt die internationalen Schulden zurückbezahlt».

Irland kämpft mit massiven Haushaltsproblemen, am Sonntag hatte Dublin Hilfen aus dem Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten beantragt. Laut Diplomaten sind 80 bis 90 Milliarden Euro im Gespräch. Nach den Vorgaben des Euro-Rettungsschirms dürfte ein Teil der Kredite von der EU kommen und ein weiterer vom Internationalen Währungsfonds.

Premier hält an Amt fest

Die Regierung in Dublin geriet wegen ihres Krisenmanagements innenpolitisch unter Druck. Am Montag kündigte Ministerpräsident Brian Cowen vorgezogene Neuwahlen an, allerdings erst auf Anfang 2011. Trotz wachsenden Drucks aus seiner eigenen Partei und seines Koalitionspartners hält Cowen solange an seinem Amt fest. Er wolle den Nothaushalt für das nächste Jahr durch das Parlament bringen und Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über das Rettungspaket für Irland erfolgreich beenden, sagte der Regierungschef am Montagabend. Wahlen solle es geben, wenn «alle notwendigen Arrangements» getroffen seien.

Das Parlament jetzt aufzulösen werde das Rettungspaket gefährden, erklärte Cowen und wies Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt zurück. «Das wichtigste Thema ist die Verabschiedung dieses Etats am 7. Dezember», betonte der Regierungschef. Jede weitere Verzögerung werde die Position Irlands schwächen.

Einen konkreten Termin für die Neuwahl nannte Cowen nicht. Mit den abschliessenden Beratungen des neuen Haushalts wird nicht vor Ende Januar oder Februar gerechnet. (sda/dapd)

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