Schweizer IS-Zelle: IS-Helfer Wesam A. wird aus Haft entlassen

Aktualisiert

Schweizer IS-ZelleIS-Helfer Wesam A. wird aus Haft entlassen

Das Mitglied der Schaffhauser IS-Zelle wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Den Entscheid begründet das Bundesstrafgericht mit einer günstigen Legalprognose.

von
ann
1 / 8
Wesam A. (rechts) am Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona im März 2016. Er erhielt drei Jahre und sechs Monate. Der Iraker lebt schon seit mehreren Jahren in Baden. Er hat eine elfjährige Tochter aus erster Ehe und eine fast zweieinhalbjährige Tochter aus zweiter Ehe. Seine ganze Familie und die Geschwister leben in der Schweiz.

Wesam A. (rechts) am Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona im März 2016. Er erhielt drei Jahre und sechs Monate. Der Iraker lebt schon seit mehreren Jahren in Baden. Er hat eine elfjährige Tochter aus erster Ehe und eine fast zweieinhalbjährige Tochter aus zweiter Ehe. Seine ganze Familie und die Geschwister leben in der Schweiz.

Karin Widmer
Osamah M. und Wesam A. am dritten Prozesstag im Gerichtssaal in Bellinzona im März 2016.

Osamah M. und Wesam A. am dritten Prozesstag im Gerichtssaal in Bellinzona im März 2016.

Keystone/Karin Widmer
Der Kopf der Schweizer IS-Zelle wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt.

Der Kopf der Schweizer IS-Zelle wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt.

Keystone/Karin Widmer

Der Anwalt von Wesam A., einer der drei Verurteilten der IS-Zelle von Schaffhausen, hat beim Bundesstrafgericht einen Antrag auf bedingte Entlassung seines Mandanten gestellt. Die Begründung: Wesam A. hat am 21. Juli 2016 zwei Drittel seiner Strafe von drei Jahren und sechs Monaten abgesessen. Der Iraker hat dem Antrag ein Schreiben beigelegt, in dem er sagt, dass es ihm schlecht gehe, weil er unter grossen Existenzängsten leide und seine Kinder seit 28 Monaten nicht mehr gesehen habe. Zudem habe er nach seiner Haftentlassung sofort einen Arbeitsplatz.

Das Gericht tritt auf den Antrag ein, obwohl die strafbaren Handlungen von Wesam A. «nicht zu verharmlosen» seien und er sich nicht zur Tat bekannt und sich nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt habe. Dennoch gebe es keinerlei Anzeichen darauf, dass Wesam A. nach der Entlassung weitere Straftaten begehe oder fliehen werde. Ihm könne also die geforderte günstige Legalprognose gestellt werden.

Osama M. bleibt in Sicherheitshaft

Weiterhin in Sicherheitshaft verbleibt hingegen Osama M., der Kopf der Schaffhauser IS-Zelle. Dies hat das Bundesgericht im Juni beschlossen. Er war beim grossen IS-Prozess Mitte März in Bellinzona zu 4 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann im Rollstuhl ist der Einzige der drei Verurteilten, der nicht Antrag auf vorzeitigen Strafvollzug gestellt hat. Bei ihm ist auch fraglich, ob er nach Absitzen von zwei Dritteln der Strafe bedingt aus der Haft entlassen wird.

So attestiert das Gericht dem Iraker in seiner Begründung für die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 16. September 2016 einen geringen Sozialbezug zur Schweiz, weil er nur einige wenige Personen als seine Freunde oder Bekannte bezeichne. Ausserdem sei Osama M.s Identität unklar und er habe vor seiner Haft Kontakte zu irakischen und syrischen Schleusern gepflegt. Trotz seiner Invalidität habe er sich vor seinem Aufenthalt in der Schweiz in diversen Ländern agil bewegt, weshalb eine Fluchtgefahr zu bejahen sei.

Deine Meinung