Icesave-Abkommen: Isländer gegen Rückzahlung von Schulden
Aktualisiert

Icesave-AbkommenIsländer gegen Rückzahlung von Schulden

Bei der Volksabstimmung in Island über die Schuldenrückzahlung an Grossbritannien und die Niederlande hat sich offenbar eine Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson (links) bei der Stimmabgabe.

Der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson (links) bei der Stimmabgabe.

Die Mehrheit der Isländer will weiterhin nicht die Zeche für die Pleite der heimischen Icesave-Bank zahlen. In einer zweiten Volksabstimmung am Samstag lehnten fast 60 Prozent der Wähler eine Milliarden-Entschädigung aus der Staatskasse an Grossbritannien und die Niederlande ab.

Damit erlitt die Regierung in Reykjavik eine Schlappe, da sie das Schuldenabkommen für einen wichtigen Schritt des Landes aus der Krise und hin zu einem EU-Beitritt hält. Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir sprach vom denkbar schlechtesten Ausgang des Referendums. «Das Votum hat die Nation gespalten», sagte sie.

Zu einem möglichen Rücktritt äusserte sich die Politikerin am Sonntag zunächst nicht. Grossbritannien und die Niederlande zeigten sich enttäuscht und wollen nach Aussagen aus den Finanzministerien beider Länder weitere Schritte koordinieren. Der Fall dürfte nun auf europäischer Ebene vor Gericht enden.

Folge der Finanzkrise

Die Isländer ärgern sich darüber, dass Steuerzahler für Fehler von Privatbanken geradestehen sollen. Icesave war eine der isländischen Banken, die 2008 in der Finanzkrise zusammenbrachen. Während die Regierung in Reykjavik die isländischen Sparer für ihre Verluste entschädigte, gingen die ausländischen Bankkunden leer aus.

Zu den Sparern zählten rund 400 000 Briten und Niederländer, die schliesslich von ihren Heimatländern Entschädigungszahlungen erhielten. Island soll nach einem Abkommen nun an beide Länder 3,8 Mrd. Euro zahlen, was in der Bevölkerung sehr umstritten ist.

Die Isländer kritisierten auch die hohen Zinsdienste. Dabei gilt ein Zinssatz von 3,0 Prozent für die 1,3 Mrd. Euro, die den Niederlanden geschuldet werden und 3,3 Prozent für den Grossbritannien geschuldeten Rest von 2,6 Mrd. Euro. Pro isländischen Bürger sind das 12 000 Euro.

Veto des Präsidenten

Vor rund einem Jahr hatten die Isländer die Rückzahlung der ausländischen Sparguthaben schon einmal abgelehnt. Das Referendum war nötig geworden, nachdem Präsident Olafur Grimsson sein Veto gegen ein vom Parlament verabschiedetes Icesave-Gesetz eingelegt hatte.

Im Februar verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz zur Rückzahlung der Schulden. Grimmson lehnte den Entschuldungsplan erneut ab, so dass abermals ein Referendum abgehalten werden musste.

Regierungschefin warnt

Ministerpräsidentin Sigurdardottir sagte: «Wir müssen alles tun, damit dieses Resultat nicht zu politischem und wirtschaftlichem Chaos führt». Sie hatte gewarnt, dass eine Absage an einen Entschädigungsdeal mindestens ein bis zwei Jahre lang zu wirtschaftlicher Unsicherheit führen werde.

Volkswirte und Regierungsvertreter sehen das Icesave-Abkommen als wichtigen Schritt auf dem Weg zur wirtschaftlichen Genesung des von der Finanzkrise hart getroffenen Inselstaats. Die Beilegung des Konflikts könnte Island helfen, sich wieder auf den Finanzmärkten zu positionieren und sich selbst zu finanzieren.

(sda)

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