Abstimmung: Isländer wollen nicht für Bankenpleite bluten

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AbstimmungIsländer wollen nicht für Bankenpleite bluten

Die Isländer haben in einer Volksabstimmung die Entschädigungszahlungen an Grossbritannien und die Niederlande wegen der Pleite der Bank Icesave mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen des Landes am Samstagabend nach Auszählung von 32 Prozent der Stimmzettel berichtete, votierten 93,1 Prozent der Wähler mehrheitlich gegen das Ende 2009 vom Parlament angenommene Entschädigungsgesetz. Nur 1,6 Prozent stimmten demnach dafür. Die isländische Regierung erklärte, dass sie den Sieg des «Nein»- Lagers anerkenne. Ministerpräsidentin Jó«Hanna» Sigurdardóttir sagte, sie sei vom Nein der Bürger zur ursprünglichen Vereinbarung nicht überrascht.

Sigurdardóttir hatte am Vortag erklärt, dass sie die Volksabstimmung wegen der veränderten Verhandlungslage mit Briten und Niederländern für sinnlos halte. Sie wollte deshalb selbst ihre Stimme nicht abgeben. Das vom Parlament mit knapper Mehrheit verabschiedete Gesetz sah eine schrittweise Rückzahlung von 3,9 Milliarden Euro an die Regierungen in London und Den Haag bis zum Jahr 2024 vor. Die beiden Länder hatten mehr als 300 000 ihrer Bürger mit dieser Summe für den Verlust ihrer Spareinlagen bei Icesave entschädigt. Der Betrag entspricht mehr als einem Drittel von Islands jährlicher Wirtschaftsleistung.

Der Demokratie die Vorherrschaft zurückgeben

Der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson hatte das von ihm angesetzte Referendum über die umstrittene Milliarden- Entschädigung an Grossbritannien und die Niederlande am Samstag vor Schliessung der Wahllokale erneut verteidigt. «Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass Sie sich bei der Wahl zwischen der Demokratie und den Finanzmärkten für die Demokratie entscheiden müssen», sagte Grimsson in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. In den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten hätten die Finanzmärkte die Vorherrschaft gehabt, und die Demokratie sei demgegenüber ins Hintertreffen geraten.

Im Übrigen habe die Ansetzung des Referendums bereits den positiven Effekt gehabt, dass die Milliarden-Entschädigung auf den Prüfstand gestellt worden sei, sagte Grimsson. Zahlreiche Experten seien dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Briten und Niederländer «Island über Gebühr gehänselt» hätten.

Grimsson hatte wegen des Widerstands in der Bevölkerung das Inkrafttreten des Gesetzes verhindert und das Referendum angesetzt. Es war das erste Mal seit der Unabhängigkeit Islands von Dänemark im Jahr 1944, dass die Bewohner des Inselstaates zu einem Volksentscheid aufgerufen waren. Rund 230 000 Bürger waren am Samstag stimmberechtigt.

(sda)

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