SP-Nationalrätin Marra: Islam soll als Schweizer Religion anerkannt werden

Wenn sich Islamophobie und Antisemitismus breitmache, etwa als Reaktion auf das Weltgeschehen wie momentan das Wüten der Terrormiliz Islamischer Staat, ziehe sich der Staat in religiösen Fragen zu sehr zurück, sagt die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra in «Le Matin Dimanche».

Die Sozialdemokratin fordert genau das Gegenteil: «Wir müssen eine Debatte über die Anerkennung und Finanzierung aller Religionen in der Schweiz starten», sagt Marra. Religionen spielten eine wichtige Rolle in der Gesellschaft und würden einen wichtigen Teil zur Integration beitragen. Deshalb sollen laut Marra auch alle Glaubensgemeinschaften staatliche Subventionen erhalten.

Der Bundesrat solle eine Liste der anerkannten Schweizer Religionen definieren, schlägt Marra vor. In diese sollen neben Katholiken, Protestanten und Juden jetzt auch Muslime und Hindus aufgenommen werden – nicht aufgenommen in die Liste würden Sekten. Folge einer staatlichen Finanzierung wäre auch Transparenz über die Geldflüsse.

Marra ist sich bewusst, dass eine Neuverteilung der Gelder schwierig werden wird: «In der Schweiz gibt es 26 Kantone und 26 Arten, die Beziehung zwischen Staat und Kirche zu führen.»

Während einige ihre Kirchen kaum finanziell unterstützen, zahlen andere Priestern, Pfarrern und teilweise auch Rabbinern die Löhne.

Unterstützung erhält Marra vom liberalen Genfer Rechtsanwalt Charles Poncet. Er hege Sympathie für das Projekt, denn das jetzige System sei mangelhaft, «weil wir behaupten, dass Muslime in der Schweiz nicht existieren», sagt Poncet der Zeitung. Für den Walliser CVP-Nationalrat Yannick Puttet hingegen ist Marras Vorschlag «im aktuellen Kontext, wo islamistische Bewegungen zunehmend radikaler werden, eine reine Provokation». Wenn, dann sei es an den Muslimen, einen solchen Antrag zu stellen. «Und wie soll man den Zeugen Jehovas erklären, dass sie kein Geld erhalten?», fragt sich Puttet.

Auch der Nationalrat und Vizepräsident der SVP, Oskar Freysinger, hält Marras Idee nicht für geeignet, um die Radikalisierung einzudämmen.«Es gibt bei uns andere Dinge zu finanzieren als Religionen, die gegen fundamentale Prinzipien unseres Staates verstossen wie der Islam.» Und er gibt zu bedenken: «Wer wird die Spenden in den Moscheen überwachen?» Doch Nationalrätin Marra bleibt dabei: «Um den Radikalen entgegenzuwirken, muss man die Moderaten unterstützen.»