Entscheid: Islamischer Zentralrat darf Infostand aufstellen
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EntscheidIslamischer Zentralrat darf Infostand aufstellen

St. Margrethen verweigerte dem Islamischen Zentralrat Schweiz die Bewilligung für einen Infostand. Nun hat die St. Galler Regierung eine Beschwerde gutgeheissen.

von
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Der St. Galler Regierungsrat hat die Beschwerde des IZRS gutgeheissen. (Bild: zvg)

Der St. Galler Regierungsrat hat die Beschwerde des IZRS gutgeheissen. (Bild: zvg)

Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) lancierte im Mai 2013 die Kampagne «Muslima Stolz & Frei» als Antwort auf die vermehrte öffentliche Kritik am islamischen Kopftuch. Die Idee der Kampagne war, dass Musliminnen mittels eines Infostands selber in den Regionen den Kontakt mit der Öffentlichkeit suchen, um «falsche Vorstellungen im Zusammenhang mit dem Kopftuch im Rahmen von direkten Gesprächen abzubauen».

Infostand würde sozialen Frieden stören

Der Infostand war unterdessen gut 40-mal in über zwölf Kantonen präsent– unter anderem auch im benachbarten Au-Heerbrugg. Laut dem IZRS wurde die Kampagne bisher durchwegs positiv gewertet und stiess nie auf juristischen oder politischen Widerstand. Ausser in St. Margrethen.

Denn als der IZRS letztes Jahr einen Infostand in St. Margrethen aufstellen wollte, blitzte er zweimal beim Gemeinderat ab. Laut dem IZRS lehnte die Stadt den Infostand ab, weil die Aktivitäten des Zentralrates eine «äusserst desintegrierende Wirkung» auf die lokale muslimische Bevölkerung (27 Prozent) hätten. Auch gehe die Aufrechterhaltung des religiösen und des sozialen Zusammenlebens in einem säkularen Rechtsstaat der Religions- und Meinungsäusserungsfreiheit des IZRS vor.

Unverhältnismässige Massnahme

Der IZRS reichte daraufhin Beschwerde beim St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement ein. Dieses entschied am Montag, dass in der Ablehnung des Gemeinderats nicht hinreichend belegt sei, inwiefern eine solche Informationsveranstaltung mit vier muslimischen Frauen geeignet sein soll, den religiösen und sozialen Frieden ernsthaft zu gefährden.

Das St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement kam deshalb zum Schluss, dass bei einem erneuten Gesuch eine Bewilligung zu erteilen sei. David Knecht, Leiter des Rechtsdienstes des sanktgallischen Sicherheits- und Justizdepartements, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA eine entsprechende Mitteilung des IZRS. Wegen des noch laufenden Verfahrens wollte Knecht keine weiteren Details bekanntgeben. Gegen den Entscheid kann innert 14 Tagen beim St. Galler Verwaltungsgericht rekurriert werden.

Verzicht auf Infostand in nächster Zeit

Der IZRS begrüsse den Entscheid, verzichte jedoch vorübergehend auf die Umsetzung der Kampagne in St. Margrethen, um nicht der Provokation bezichtigt zu werden, hiess es weiter in der Mitteilung.

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