Aktualisiert 27.10.2009 13:33

Affäre GaddafiIslamisches Angebot für die Schweiz

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ist bereit, im Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen zu vermitteln. Bisher waren alle Vermittlungsversuche Dritter erfolglos geblieben. Auch die USA würden gerne helfen.

Die OIC sei über die Krise zwischen Libyen und der Schweiz im Bild und hoffe auf eine baldige bilaterale Lösung, sagte der OIC-Botschafter bei der UNO in Genf, Babacar Ba, gegenüber dem Schweizer Radio DRS.

Sollte dies nicht möglich sein, würde seine Organisation ihre Dienste als Vermittlerin zwischen beiden Ländern zur Verfügung stellen, falls beide Staaten darum ersuchten. Libyen ist Mitglied der OIC.

Bei einer Mediation zwischen den beiden Ländern könnte der Generalsekretär der OIC einen Mittler bestimmen, erläuterte der Botschafter. Die OIC interveniere immer öfter bei Krisen und Konflikten zwischen den 57 Mitgliedstaaten. Zum Angebot der OIC gab es laut Radio DRS bisher beim Aussendepartement EDA keine Stellungnahme. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte kürzlich in einem Interview gesagt, Vermittlungsversuche von Dritten seien bisher erfolglos geblieben. Libyen habe von Anfang an an den klaren Wunsch geäussert, dass die Angelegenheit wegen der familiären Aspekte auf bilateralem Weg behandelt werden müsse.

Jean Ziegler, Libyen-Kenner und Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrates, hält die OIC für eine wichtige und einflussreiche Organisation. Dass sie sich um den Konflikt kümmern will, wertet er als positives Zeichen, wie er gegenüber Radio DRS sagte.

Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG), Präsident der Aussenpolitischen Kommission, bezeichnete das Angebot als «bemerkenswert und gut»: «Ich denke, dass der Bundesrat dieses Angebot in seine Strategie einbauen wird». Das Aussendepartement EDA nahm dazu keine Stellung.

US-Regierung würde gerne helfen

Auch die US-Regierung ist über die Krise zwischen Libyen und der Schweiz besorgt. «Meine Regierung verfolgt diesen Fall mit Besorgnis, und wir würden eine Rückkehr der beiden Schweizer begrüssen», sagte der USA-Botschafter in der Schweiz, Donald Beyer, in einem Interview der «Südostschweiz» (Dienstagausgabe).

Nicht nur die US-Regierung, sondern auch andere Regierungen würden der Schweiz gerne helfen. Mehr könne er dazu im Moment aber nicht sagen, antwortete Beyer auf die Frage, ob Gespräche zwischen den USA und der Schweiz über eine Vermittlung in der Libyen-Krise im Gang seien.

Der US-Botschafter sagte in dem Interview ausserdem, dass möglicherweise vier bis fünf US-Minister und allenfalls auch Vizepräsident Joe Biden am kommenden Weltwirtschaftsforum (WEF) im Januar 2010 in Davos teilnehmen würden. Eher unwahrscheinlich sei hingegen eine Teilnahme von US-Präsident Barack Obama. Er gebe sich aber Mühe, dass Obama in den kommenden Jahren einmal in die Schweiz kommen werde, sagte der Diplomat.

(sda/dapd)

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