Langenthal BE: Islamisches Zentrum darf Minarett bauen
Aktualisiert

Langenthal BEIslamisches Zentrum darf Minarett bauen

Die Schweiz hat vergangenen Herbst entschieden, dass keine Minarette mehr gebaut werden dürfen. In Langenthal wird jetzt trotzdem eines gebaut.

Etappensieg für die Islamische Glaubensgemeinschaft Langenthal: Der Kanton Bern hat die Baubewilligung für das geplante Minarett bestätigt. Schliesslich habe die Stadt Langenthal das Projekt mehrere Monate vor dem Volks-Ja zum Minarettverbot bewilligt.

Die kantonale Baudirektion wies deshalb eine Baubeschwerde ab, wie sie am Dienstag mitteilte. Langenthal habe die Baubewilligung am 30. Juni 2009 erteilt, also fünf Monate vor dem eidgenössischen Urnengang. Im übrigen entsprächen Minarett und Dachkuppel den Bauvorschriften, hält der Kanton Bern fest.

Die Schweizer Stimmberechtigten hatten am 29. November 2009 die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» angenommen und damit international für Aufsehen gesorgt. In der Schweiz gibt es bislang nur Minarette in Zürich, Genf, Winterthur und Wangen bei Olten.

Auch Mängel am Projekt

Das geplante Minarett in Langenthal gehörte zu den Projekten, die im nationalen Abstimmungskampf eingehend zur Sprache kamen. Die Stimmbürger von Langenthal nahmen die Verbots-Initiative an. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hielt aber am Projekt fest.

Nun erhielt sie zwar grünes Licht für den Bau des Minaretts, musste aber auch einen Rückschlag einstecken: Der Kanton hiess Beschwerden der Nachbarn gegen das Erweitern und Erneuern des islamischen Kultus- und Begegnungszentrums gut.

Das Vorhaben sei zwar zonenkonform, doch gebe es andere Mängel: Die Ausnützungsziffer werde deutlich überschritten, und es habe zuwenig Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Velos. Zudem sei der Zugang zu den Publikumsräumen nicht rollstuhlgängig. Die Verkehrssicherheit sei nicht gewährleistet.

Das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen: Der Entscheid der kantonalen Baudirektion kann innert 30 Tagen beim bernischen Verwaltungsgericht angefochten werden.

Reaktion: «Sieg des Rechtsstaats»

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal hat mit Genugtuung auf den Entscheid des Kantons Bern zum Minarett-Bau reagiert. Das sei ein Sieg des Rechtsstaats, sagte Mutalip Karaademi am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Schliesslich habe die Gemeinde Langenthal das Projekt bereits vor der eidgenössischen Abstimmung bewilligt, betonte Karaademi. Der Kanton Bern gebe nun einer Glaubensgemeinschaft Recht, die zwar eine Minderheit darstelle, sich aber stets an die Gesetze halte und ein Recht habe, ihre Religion auch im Gastland zu praktizieren.

Enttäuscht reagierte Karaademi auf den Bauabschlag zum geplanten Ausbau des islamischen Kultus- und Begegnungszentrums. Allerdings habe er bislang keine Kenntnis von dem Entscheid gehabt, sagte er.

Nun müsse sich die Gemeinschaft mit ihrem Anwalt verständigen und dann entscheiden, ob man den Entscheid ans bernische Verwaltungsgericht weiterziehen wolle.

Gegner des Langenthaler Minaretts wollen nicht aufgeben

Der Entscheid der bernischen Baudirektion werde «höchstwahrscheinlich» ans Verwaltungsgericht weitergezogen, sagte Daniel Zingg vom Komitee «Stopp Minarett» auf Anfrage der SDA.

Zwar wolle man die Urteilsbegründung noch eingehend studieren, räumte Zingg am Dienstag ein. Doch im Prinzip sei klar, dass man den Kampf gegen das Minarett so lange fortsetzen wolle, «bis wir unser Ziel erreicht haben». Vom Kanton Bern hätte er erwartet, dass er dem deutlichen Abstimmungsresultat vom November Rechnung trage.

Zingg wies weiter darauf hin, dass der Kanton der geplanten Erneuerung des islamischen Zentrums den Bauabschlag erteilt habe. «Wenn die islamische Gemeinschaft die Moschee nicht so gestalten darf wie sie will, warum braucht sie dann ein Minarett?»

Der Anwalt der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Daniel Kettiger, wies gegenüber Radio DRS darauf hin, dass man nun zuerst einen Grundsatzentscheid treffen müsse.

Sollte man den Bauabschlag akzeptieren und damit auf die Erneuerung des Zentrums verzichten, werde man an der Liegenschaft kaum noch investieren, sondern eine neuen Standort suchen.

(sda)

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