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Erster StimmungstestIslamisten wollen in Tunesien an die Macht

In zwei Monaten wählen die Tunesier ein neues Parlament. Die meisten Parteien sind ihnen allerdings unbekannt – wovon die gut organisierten Islamisten profitieren könnten.

von
Kian Ramezani
Der Anführer der tunesischen islamistischen Renaissance-Partei, Rachid Ghanouchi, anlässlich seiner Rückkehr aus dem Londoner Exil am 30. Januar 2011.

Der Anführer der tunesischen islamistischen Renaissance-Partei, Rachid Ghanouchi, anlässlich seiner Rückkehr aus dem Londoner Exil am 30. Januar 2011.

Tunesien mag weder politisch noch wirtschaftlich zu den bedeutendsten arabischen Ländern gehören, doch hier nahm der arabische Frühling seinen Anfang. Was hier passierte, hatte Signalcharakter – und wird ihn vielleicht wieder haben. In etwas mehr als zwei Monaten finden Parlamentswahlen statt, der erste wahre Stimmungstest nach den epochalen Ereignissen in der Region. Wie in Ägypten befinden sich auch in Tunesien die Islamisten in einer aussichtsreichen Lage, was einige beunruhigt. Sollte die säkulare Revolution am Ende ausgerechnet die Religiösen an die Macht befördern?

Knapp 60 Parteien haben sich seit dem Ende der Diktatur gebildet, die meisten allerdings ohne nennenswerten Rückhalt in der Öffentlichkeit. Laut einer Anfang März publizierten Meinungsumfrage können über 60 Prozent der Tunesier keine einzige von ihnen nennen. Allerdings gaben 29 Prozent Sympathien für die islamistische Renaissance-Partei an, mehr als doppelt so viele wie für die zweitplazierte PDP (Mitte-Links).

«Weder säkular noch radikal»

Wie in Ägypten beklagen sich die neuen Parteien, bis zum Urnengang bleibe ihnen zu wenig Zeit zur Vorbereitung. Die Islamisten hingegen können auf jahrelange organisatorische Erfahrung, grosse Mitgliederzahlen und eine hohe Glaubwürdigkeit bauen, die sie sich durch ihre kompromisslose Opposition gegen den ehemaligen Diktator Ben Ali erarbeitet haben. Viele fürchten, Tunesien könnte unter den Islamisten zu einem Gottesstaat nach dem Vorbild Irans werden. Hinter ihren moderaten Positionen vermuten sie ein Wahlkampfmanöver, das ihnen in gemässigten Wählerschichten Zulauf bescheren soll. Sobald die Wahlen vorbei und zu ihren Gunsten entschieden sind, würden sie ihr wahres Gesicht zeigen und islamische Gesetze erlassen.

Die Renaissance-Partei weist diese Vorwürfe zurück. «Wir wollen eine freie, offene und gemässigte Gesellschaft, in der alle Bürger dieselben Rechte besitzen», sagte Abdallah Zouari, ein Mitglied der Parteileitung, gegenüber der «New York Times». Das gelte ebenso für Frauen und Männer wie für Moslems und Nicht-Moslems. «Wir sind nicht wie die Säkularisten, die alle zwingen wollen, säkular zu sein. Ebenso wenig sind wir die Salafisten, die alle zu Moslems machen wollen.» Die Partei vergleicht sich gern mit der türkischen AKP und hat erklärt, an den fortschrittlichen Elementen der tunesischen Verfassung nicht zu rütteln. Polygamie ist in Tunesien verboten, Abtreibung hingegen erlaubt.

Stadt-Land-Gefälle

Die Islamisten dürften vor allem im verarmten Landesinneren gut abschneiden, während ihre Gegner in den Küstenstädten wie Tunis, Sfax und Sousse zu finden sind. Kader Abderrahim vom Institut für internationale und strategische Beziehungen in Paris sagte der «New York Times», für ihn sei entscheidend, ob die westlich-orientierte Elite es akzeptieren kann, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung einen traditionelleren Lebensstil pflegt. Politische Stabilität ist seines Erachtens ohne die Islamisten nicht möglich.

Selbst wenn die Islamisten am 24. Juli einen Sieg davontragen, dürfte ihnen wenig Spielraum für islamisch inspirierte Gesetze bleiben, etwa ein Alkoholverbot oder die Kopftuchpflicht für Frauen. Zahlungskräftige Touristen zu vergraulen, die ohnehin nicht mehr so zahlreich nach Tunesien reisen, könnte der angeschlagenen Wirtschaft den Rest geben. Keine gute Idee, angesichts der zentralen Forderung der Revolution nach mehr Jobs und Wohlstand. Abdallah Zouari gesteht denn auch ein, dass keine Kopftuchpflicht für Frauen geplant sei. Ein Alkoholverbot vielleicht, aber erst in ein paar Jahren.

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