Aktualisiert 17.06.2010 19:41

Gipfeltreffen

Island bald in der EU?

Für Island beginnen schon bald die Verhandlungen über einen Beitritt in die Europäische Union (EU). Am Donnerstag stimmten die EU-Staats- und Regierungschefs der Aufnahme von Verhandlungen zu.

Die Regierungchefs beim offiziellen Fototermin.

Die Regierungchefs beim offiziellen Fototermin.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, Stresstests der Banken im Juli zu veröffentlichen. Zudem will die EU ein System für Abgaben und Steuern für Finanzinstitutionen einführen.

Damit sollten laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel systemische Risiken eingedämmt werden. «Wir sind auf dem Weg zu einer engeren wirtschaftlichen Koordinierung weit vorangekommen», zog die deutsche Kanzlerin am Donnerstag Fazit. Weiter sei auch die Einführung einer globalen Finanzmarkttransaktionssteuer in die Schlussfolgerungen des Gipfels eingeflossen.

Die EU werde sich für die Entwicklung und Erforschung einer solchen Steuer einsetzen, sagte Merkel. Laut dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy werden die EU-Vertreter einen entsprechenden Vorschlag beim Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) einbringen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hielt allerdings fest, dass sowohl bei der Bankenabgabe als auch bei der Finanzmarkttransaktionssteuer «massive Gegensätze spürbar» gewesen seien. So hätten sich Italien und Tschechien bei der Bankenabgabe gewehrt, Grossbritannien und Schweden bei der Transaktionssteuer, zitiert die österreichische Presseagentur APA Faymann.

Trotzdem begrüsste der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Einigung auf eine weltweite Bankenabgabe. «Wir werden uns bemühen, unsere Partner zu überzeugen», erklärte Van Rompuy. Sollte es allerdings auf G20-Ebene keine Einigung geben, werde die EU alleine vorangehen.

Stresstests veröffentlichen

Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Stresstests der grössten, grenzüberschreitenden europäischen Banken soll helfen, die «unbegründeten» Spekulationen an den Finanzmärkten zu bremsen. Sarkozy erklärte, dass die Transparenz gewährleistet werden müsse, um die Beobachter - zum Beispiel Ratingagenturen - zu beruhigen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, er habe sich dafür ausgesprochen, die «Ergebnisse jeder einzelnen Bank offenzulegen». Dem sei zugestimmt worden. Damit könnten auch die Bedenken von Investoren bei bestehenden Problemen ausgeräumt werden.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero fügte an, dass «alle Stresstests veröffentlicht werden». Dies schaffe Vertrauen und könne «unbegründete Gerüchte zerstreuen». Spanien werde alle Banken des Landes testen lassen. Die Stresstests müssten «den höchsten Ansprüchen genügen». Spanien hat noch bis Ende Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Beschlüsse zu Iran und Island

Im Nachgang zum EU-Aussenministerrat vom Montag stimmten die EU- Staats- und Regierungschefs verschärften Sanktionen gegen Iran zu. Mit dem Sanktionskatalog geht die EU über die zuletzt vom UNO- Sicherheitsrat beschlossenen Strafmassnahmen hinaus.

Die neuen Sanktionen sollen vor allem den Energiesektor und die geringen Raffineriekapazitäten des weltweit fünftgrössten Öl- Exporteurs treffen. Russland kritisierte den Beschluss der EU und den Entscheid der USA, die Post Bank of Iran zusätzlich auf die Schwarze Liste zu setzen.

Zudem wurde beim Gipfel grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island gegeben. Island erfülle die politischen Kriterien für einen Beitritt, heisst es in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens. (sda)

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