Krisengeschüttelt: Island wird neu links regiert
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KrisengeschütteltIsland wird neu links regiert

Nach mehrtägigen Verhandlungen haben sich in Island die Sozialdemokraten und die Rotgrünen auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt.

Seine Partei werde mit den Sozialdemokraten eine Koalition bilden, kündigte der Chef der Linksgrünen, Steingrimur Sigfusson, am Samstag vor Journalisten in Reykjavik an. «Ich glaube, wir haben Klarheit und Offenheit erreicht. Morgen um diese Zeit sollten wir eine neue Regierung haben.»

Die Sozialdemokraten gehörten bereits der Vorgängerregierung an, sie hatten zusammen mit der Unabhängigkeitspartei von Ministerpräsident Geir Haarde regiert. Nach wochenlangen Protesten gegen das Versagen der Mitte-links-Koalition in der Finanzkrise hatte Haarde am Wochenanfang den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Die Krise hat Island und seine 320000 Einwohner besonders hart getroffen.

Die Übergangsregierung unter Sigurdardóttirs Führung soll zunächst nur bis zum Frühjahr im Amt bleiben. Als wahrscheinliches Datum für die dann geplanten vorzeitigen Neuwahlen gilt der 25. April.

Option EU-Beitritt?

Die Sozialdemokraten möchten dannzumal auch gleich über das von ihnen gewünschte EU-Beitrittsgesuch abstimmen lassen. Mit dieser Forderung konnten sie sich aber bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen, wie inoffiziell verlautete.

Die Rotgrünen sind gegen eine Mitgliedschaft Islands in der Union. Als kommender Finanzminister hat sich ihr Parteichef Steingrímur Sigfússon für eine Währungsunion mit Norwegen ausgesprochen.

Für eine Mehrheit im Parlament «Althing» ist die 66-jährige Sigurdardóttir auch auf die Stimmen der rechtsliberalen Fortschrittspartei angewiesen. Deren Bedenken über die Koalitionsvereinbarung galten als Grund für mehrfache Verschiebungen der Amtsübernahme.

(sda)

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